Für den Tierschutz in NRW - Unterstützen Sie unsere Online-Petition für den Erhalt des Verbandsklagerechts
Es war ein Meilenstein für den Tierschutz, doch nun steht die erst vor fünf Jahren eingeführte Tierschutz-Verbandsklage in NRW vor dem Aus. Die schwarz-gelbe Landesregierung will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt mit einer gemeinsamen Online-Petition zwölf Tierschutzverbände*, zu denen auch TASSO gehört. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet (CDU), das Gesetz zu erhalten.
Der Schutz von Tieren ist in Deutschland vielen Menschen wichtig, seit 2002 ist er daher auch im Grundgesetz verankert. Um die Durchsetzung des Tierschutzes, gerade im Bereich der industriellen Massentierhaltung und Tierversuche zu verbessern, fordern Juristen schon lange eine Verbandsklagemöglichkeit für Tierschutzverbände. Diese wurde 2007 erstmals in Bremen eingeführt, 2013 dann in NRW. Das unter Rot-Grün beschlossene Gesetz in NRW galt als Meilenstein für den Tierschutz und diente in sechs weiteren Bundesländern als Vorlage bei der Schaffung einer Verbandsklagemöglichkeit.
Jetzt droht dem Gesetz das Aus. Die schwarz-gelbe Landesregierung will es nicht verlängern, im Dezember 2018 soll es auslaufen. Aus Sicht von Tierschutzverbänden ein Skandal. Mike Ruckelshaus, Leiter Tierschutz Inland bei der Tierschutzorganisation TASSO e.V., erklärt: „Den Tierschutzverbänden wird damit die Möglichkeit genommen, geltendes Tierschutzrecht einzuklagen.“
Aktuelles Beispiel zeigt das Potenzial
Von welcher Bedeutung das Verbandsklagerecht ist, zeigt ein Beispiel aus dem Naturschutz. Dank einer Klage eines Naturschutzverbandes konnte die umstrittene Abholzung des Hambacher Forsts vorläufig gestoppt werden.
„Bei unserem Kampf für den Erhalt der Verbandsklage geht es also nicht nur um den Tierschutz“, so Mike Ruckelshaus, „es geht auch darum, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken, statt zu schwächen. Es kann nicht angehen, dass die Politik Bürgern die Möglichkeit nimmt, geltendes Recht einzuklagen.“
* Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, animal public e.V., Ärzte gegen Tierversuche e.V., ARIWA e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., Bundesverband Tierschutz e.V., Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V., Deutsches Tierschutzbüro e.V., Europäischer Tier- und Naturschutz e.V., Landestierschutzverband NRW e.V., Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., TASSO e.V.
