OB Wahl in Köln: Anfechtung droht. Ratsgruppe fordert Verschiebung des Wahltermins
Die Probleme mit dem Kölner Wahlzettel für die Oberbürgermeisterwahl haben es nun auch bundesweit in die Presse geschafft.(1) Heute hat die Wahlleiterin, Agnes Klein, bekannt gegeben, dass trotz der Panne mit den Stimmzetteln die Wahl am 13. September stattfinden soll.(2) Ein kölsches Sprichwort lautet: Et hätt noch emmer joot jejange! Daran glauben wir Piraten in diesem Fall aber leider nicht und empfehlen daher, die Wahl zu verschieben. Mehr als 50.000 Stimmen wurden bereits mit dem rechtswidrigen Stimmzetteln abgegeben. Da sind Rechtsstreitereien vorprogrammiert. In solch einer Lage waren wir schon einmal zu Beginn dieses Jahres.
Thomas Hegenbarth und Lisa Gerlach unisono: „Wir halten uns bekanntermaßen aus der OB-Wahl raus und unterstützen keinen der sieben Kandidaten. Aber in diesem Fall gibt es keine andere Möglichkeit, als die Wahl zu verschieben. Sonst kommen wieder neue Kosten auf die Stadt zu, wenn im Nachhinein prozessiert wird und es wieder zu einer Neuauszählung wie im Fall des Stimmbezirks Rodenkirchen kommt. Lieber jetzt die Notbremse ziehen! Hier hilft kein Aussitzen!“
(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ob-wahl-in-koeln-stimmzettel-wegen-buchstaben-zurueckgezogen-a-1051060.html
(2) http://www.ksta.de/koeln/sote-ob-wahl-soll-wie-geplant-stattfinden,15187530,31692834.html