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Europäisches Parlament entscheidet - Schnelleres Einziehen krimineller Vermögen

csm EUvernetzt I 4488479cd0Am Donnerstag stimmte das Europäische Parlament für neue Regeln, um kriminelle Vermögenswerte in grenzübergreifender Zusammenarbeit schneller einfrieren und kriminelles Eigentum konfiszieren zu können. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte das mit großer Mehrheit gefasste Votum. „Das ist dringend notwendig, denn der Schaden, der durch die organisierte Kriminalität jährlich verursacht wird, geht in die Milliardenhöhe und macht vor Ländergrenzen nicht halt.“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Schengen und der Binnenmarkt seien große Errungenschaften, erforderten aber mehr Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit.

„Wenn wir die Freizügigkeit in Europa bewahren wollen, müssen die nationalen Strafverfolgungsbehörden effektiver zusammenarbeiten können. Die Kolleginnen und Kollegen wollen das auch, aber es braucht selbstverständlich die rechtlichen Grundlagen dafür und natürlich auch die gebotene personelle und sachliche Ausstattung“, so Wendt. Das Europäische Parlament habe mit seiner Abstimmung eine wichtige rechtliche Grundlage gelegt. „Nun muss der Rat noch zustimmen, und die Mitgliedstaaten sind darüber hinaus aufgefordert, auch die erforderlichen Voraussetzungen in ihrem nationalen Verantwortungsbereich zu schaffen.“

Der DPolG Bundesvorsitzende sieht darüber hinaus weiteren Handlungsbedarf in Deutschland und Europa: „Strengere Regeln und kürzere Fristen für das Einfrieren und die Beschlagnahme von Vermögen in der EU können aber nur ein erster Schritt sein hin zu einer effektiven Bekämpfung von organisiertem Verbrechen. Wir brauchen dringend auch einen besseren Datenaustausch zwischen den einzelnen Ländern und die Einführung der Beweislastumkehr beim Vermögensnachweis in allen europäischen Staaten. Deutschland hinkt dort leider noch hinterher.“

Foto: fotomek@fotolia EU, Grafik, Karte
Quelle: https://www.dpolg.de

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