Lebensmittelbuchkommission bleibt Geheimsache

Fragezeichen-Wurst-Biss_72_200px_gerFruchtkremfüllungen ohne eine Spur von Frucht – wer solche Festlegungen mit welchen Argumenten durchgesetzt hat, bleibt Geheimsache. Für foodwatch gibt es keine Möglichkeit, auf dem Rechtsweg eine Veröffent- lichung der Sitzungsprotokolle der Lebensmittelbuchkommission zu erreichen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Das Lebensmittelbuch bleibt ein Buch mit sieben Siegeln: Am 2. November 2010 hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in zweiter Instanz eine Klage von foodwatch abgewiesen (Az. 8 A 475/10) und entschied damit gegen eine Herausgabe der Sitzungsprotokolle der Lebensmittelbuchkommission.

Außerdem hatten die Richter keine Revision gegen das Urteil zugelassen. Dagegen reichte foodwatch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Nun haben wir den finalen Bescheid erhalten: Ein Revisionsverfahren bleibt ausgeschlossen, entschieden die obersten Verwaltungsrichter am 18. Juli 2011. foodwatch hat damit keine Möglichkeit mehr, die Veröffentlichung der Protokolle auf dem Rechtsweg zu erreichen.
foodwatch wird die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes prüfen und über weitere Schritte nachdenken. Denn die Problematik bleibt bestehen, wegen derer foodwatch Ende 2007 Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hatte, um eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Lebensmittelbuchkommission zu erreichen. Das in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Gremium legt in seinen „Leitsätzen“ so genannte „Verkehrsbezeichnungen“ von Lebensmitteln fest, die für die Kaufentscheidung der Verbraucher entscheidend sind. Dabei wurden Konsumenten in der Vergangenheit oft irreführende Begriffe zugemutet – so wurde festgelegt, dass zusammengeklebte Fleischfasern als „Formfleisch-Schinken“ und beschädigte Salzheringe als „Wrackheringe“ verkauft werden dürfen oder Kalbsleberwurst keine Kalbsleber enthalten musste. Die Mogel-Strategie der Lebensmittelindustrie wird durch solche Definitionen erleichtert. Einige Beispiele für irreführende Leitsätze in unserer Bilderstrecke:

Verschwiegenheitspflicht für Gremienmitglieder

Die Lebensmittelbuch-Kommission ist beim Bundesernährungsministerium angesiedelt. Ihre Arbeit ist im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch geregelt. In dem Gremium sitzen 32 Männer und Frauen, die vom Ministerium für fünf Jahre berufen werden. Vertreten sind dort Wirtschaftsverbände wie der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL, der größte Lobbyverband der Lebensmittelindustrie), der Deutsche Fleischer Verband und der Bauernverband sowie die Einzelunternehmen Unilever und bofrost. Weitere Mitglieder sind Mitarbeiter von Lebensmittelüberwachungsbehörden und Universitäten. Ein Viertel der Kommissionsmitglieder wird von den staatlich finanzierten Verbraucherzentralen, vom Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften und der Stiftung Warentest entsandt.
Ob es ihnen gelingt, die Interessen der Verbraucher bei den Beschlüssen durchzusetzen, lässt sich aber nicht nachprüfen, denn die Sitzungsprotokolle werden geheim gehalten. Der Öffentlichkeit bleibt vollständig verborgen, wie es zu den Leitsätzen kommt. Den 32 Kommissionsmitgliedern erlegt die Geschäftsordnung des Gremiums ausdrücklich eine „Verschwiegenheitspflicht“ auf. Die Protokolle der nicht öffentlichen Sitzungen bleiben unter Verschluss.

Gericht: Protokolle bleiben geheim, Ergebnisse nicht

foodwatch hatte sich bei der Klage auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen und war damit zunächst vor dem Verwaltungsgericht Köln (Urteil im März 2010, Az 13 K 119/08) gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis. Zwar unterliegen die Beratungsergebnisse in den Protokollen laut Gericht keinem Vertraulichkeitsschutz und sollen nun an foodwatch herausgegeben werden. Die Einsicht in die Protokolle insgesamt soll aber weiter verwehrt bleiben. Die Öffentlichkeit erfährt damit also weiterhin nicht, wie die Entscheidungsfindung in der Kommission abläuft und welche Interessen von wem mit welchen Argumenten vertreten werden.

Quelle (Bild und Artikel)  und weitere Informationen:  www.foodwatch.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

Veedelstreff mit dem Ordnungsamt –


stadt Koeln LogoDarf ich hier parken? Was muss ich tun, damit ein Schrottfahrrad abgeholt wird? Ab wann gilt die Nachtruhe, und was kann passieren, wenn ein Hundehalter den Haufen seines Vierbeiners nicht entsorgt? Warum muss ich bei einer Bombenentschärfung mein...


weiterlesen...

lit.COLOGNE 2024 feiert mit 112.500


litCO24 Brendel Madel Stratmann OsnowskiHieronymus RonneperBei 181 Veranstaltungen an 13 Festivaltagen besuchten insgesamt 112.500 Menschen die bisher umfangreichste Edition des Literaturfestivals und sorgten für eine beispiellose Auslastung von rund 95 Prozent. Die integrierte lit.kid.COLOGNE lockte 27.5...


weiterlesen...

Aktionstag "gesund & mobil im Alter"


bilder gesundheit aktionstag gesund mobil 2024 320Wissenswertes rund ums Älterwerden beim 14. Kölner Vorsorge-Tag

Am kommenden Donnerstag, 21. März 2024, findet der Aktionstag "gesund & mobil im Alter" in Kooperation mit dem 14. Kölner Vorsorge-Tag im Gürzenich statt. Von 9 Uhr bis 17.15 Uhr präs...


weiterlesen...

Ticketverkauf für gamescom 2024 startet


the heart of gamingTickets für Fach- und Privatbesuchende sind ab sofort exklusiv auf gamescom.global zu kaufen +++ Familien- und Abendtickets stehen zur Verfügung +++ Limitierte Anzahl Wildcards auch im Ticket-Shop erhältlich +++ Mit green tickets den gamescom fore...


weiterlesen...

Umweltschutzpreis der Stadt Köln 2024


stadt Koeln LogoUmweltaktivitäten werden mit insgesamt 10.000 Euro prämiert

Die Stadt Köln startet zum mittlerweile 25. Mal den Wettbewerb "Umweltschutzpreis". Dieser würdigt das Engagement für den Umweltschutz und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen f...


weiterlesen...

RONI HORN "Give Me Paradox or Give Me


csm Roni Horn 13 7aa515034eDas Kölner Museum Ludwig zeigt vom 23. März bis 11. August 2024, eine große Werkschau der US- amerikanischen Künstlerin Roni Horn. Der leitende Kurator, Herr Yilmaz Dziewior, konnte sogar Zeichnungen im Atelier der Künstlerin entdecken, die der Öf...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.