München, 27. November 2017 – Der skandalöse Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der Wiederzulassung von Glyphosat stößt auf scharfe Kritik aus der Zivilgesellschaft. Im Rahmen einer spontanen Protestaktion versammelten sich 300 Menschen vor der CSU-Parteizentrale und forderten personelle Konsequenzen und ein nationales Verbot für Glyphosat.

Schmidt hatte am Montag mit einem deutschen „Ja“ in Brüssel ein Veto von Bundesumweltministerin Hendricks übergangen. Damit sorgte er für die Wiederzulassung des umstrittenen Wirkstoffes, weil durch die deutsche Ja-Stimme eine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung zustande kam. Zu der Demonstration gegen Glyphosat und das Verhalten von Landwirtschaftsminister Schmidt hatten der BUND Naturschutz, Campact und das Umweltinstitut München aufgerufen.

Für die Bürgerbewegung Campact erklärt Gerald Neubauer: „Mit seinem Alleingang hat Landwirtschaftsminister Schmidt sich gegen mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland gestellt. Um Glyphosat zu retten, hat er sogar die Geschäftsordnung der Bundesregierung verletzt. Wer sich so verhält, braucht sich nicht über Demokratieverdrossenheit wundern. Schmidt ist als Minister nicht mehr tragbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihn jetzt entlassen.“

Karl Bär, Referent für Agrarpolitik am Umweltinstitut München, erklärt: „Der ganze Prozess um die Wiederzulassung von Glyphosat ist ein einziger Skandal. Dieser beginnt bereits mit der Risikobewertung durch die Behörden, die wissenschaftliche Standards verletzt und in weiten Teilen aus dem Zulassungsantrag von Monsanto stammt. Der Bundestag muss jetzt einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die Rolle des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung aufzuarbeiten.“

Richard Mergner, Landesbeauftragter beim BUND Naturschutz, fordert ein nationales Glyphosat-Verbot nach französischem Vorbild: „Frankreichs Präsident Macron hat angekündigt, dass Glyphosat in Frankreich in spätestens drei Jahren verboten sein wird. Auch in Deutschland wäre ein schnelles Verbot möglich. Wenn der Bundesregierung der Boden, die Artenvielfalt und die Gesundheit der Menschen am Herzen liegt, muss sie jetzt handeln und Glyphosat verbieten. Europäisches Recht steht dem nicht im Weg.“

Quelle: www.umweltinstitut.org