Die Stadt Köln fordert, dass das Bund-Länder-Pingpongspiel zur Grundsteuerreform endlich beendet wird. Die seit Jahren als verfassungsrechtlich problematisch beurteilte Ausgestaltung der Steuer bedarf dringend einer Änderung. Seit 2016 liegt ein zwischen den Bundesländern abgestimmter Entwurf zur Grundsteuerreform auf dem Tisch.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Der Reformstau bei der Grundsteuer liegt eindeutig in der Verantwortung von Bund und Ländern. Die Grundsteuer ist einer der elementaren Finanzierungspfeiler für die Kommunen. Hier darf es nicht zu Verwerfungen kommen. Auch muss schnellstens Klarheit für Grundbesitzer und Mieter geschaffen werden. Sollte es zu einem vorübergehenden Einnahmeausfall kommen, muss eine Regelung im Sinne der Kommunen gefunden werden. Darauf hat der Deutsche Städtetag bereits hingewiesen.

Die Grundsteuer ist eine konjunkturunabhängige Steuer und daher auch in harten Zeiten eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen in Deutschland. In Köln stehen jährlich 225 Millionen Euro auf dem Spiel. Bund und Länder müssen ihren Reformwillen glaubhaft zeigen und darlegen, wie eine Umsetzung sofort starten kann! 20 Jahre Diskussion sind eine lange Vorbereitungszeit!unterstreicht Kölns Stadtkämmerin Gabriele C. Klug.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages, Stadtkämmerin Gabriele C. Klug ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Städtetags.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Inge Schürmann / http://www.stadt-koeln.de