Gefährlichkeit von Reichsbürgern - DPolG: Regelanfrage beim Verfassungsschutz sinnvoll

dpolg stern10. Oktober 2018 - Beim Fernsehsender ntv hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zu den Bemühungen Stellung genommen, so genannten Reichsbürgern die waffenrechtlichen Genehmigungen entziehen zu lassen. Bei mehr als 600 ist das bislang noch nicht gelungen, obwohl die Ordnungsbehörden schon hundertfach erfolgreich waren. "Wenn Bundestagsabgeordnete der Grünen jetzt die Kommunen beschimpfen und unterstellen, sie würden das Thema nicht ernst genug nehmen, hilft diese parlamentarische Besserwisserei wenig."

"In einem Rechtsstaat müssen Verwaltungsakte gerichtsfest begründet werden, dazu braucht man gute Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Personen und auch ausreichendes Personal, um solche Verfahren auf den Weg und erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Im Übrigen unterstützen wir die Initiative der SPD aus dem vergangenen Jahr, bei der Beantragung einer waffenrechtlichen Genehmigung die Anfrage beim Verfassungsschutz zum Regelfall zu machen. Das ist kein Generalverdacht, sondern sinnvolle Gefahrenprävention. Bin gespannt, wie sich die Grünen hierzu stellen."

Quelle: https://www.dpolg.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

Möglicher Kampfmittelfund in Riehl -


stadt Koeln LogoIm Rahmen geplanter Baumaßnahmen im Umfeld des städtischen Seniorenzentrums Köln-Riehl hat der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf einen Verdachtspunkt entdeckt. Um festzustellen, ob es sich tatsächlich um einen Bombenbli...


weiterlesen...

„Girls' Day am 25.4.2024 am


GirlsDay Plakat 2024 GSODu gehst in die 8., 9. oder 10. Klasse und hast Interesse an Technik und IT?

Das IT-Berufskolleg in Humboldt-Gremberg lädt interessierte Mädchen zu einem spannenden Tag an der Schule ein!
Schnuppere einen Tag echte IT-Luft! Probiere dich in unseren...


weiterlesen...

Schüleraustausch und Gap Year –


Weltkugel auf in die Welt MesseFernweh: AUF IN DIE WELT-Messe am 20.04.2024 in Köln: Kostenfreie Insider-Informationen zu Schüleraustausch und Gap Year für das Auslandsjahr 2025 und 2026

Schüleraustausch USA und weltweit, High School in den USA, Internat in Kanada, Freiwilligen...


weiterlesen...

27.& 28.04.2024 „NaturHeiltage &


banner messe b gladbach 2024In der heutigen Zeit bleiben die spirituelle Erfahrung und wertvolles esoterisches Wissen oft auf der Strecke – Ängste, Stress, Überforderung, Hilflosigkeit, Lieblosigkeit, Mobbing, Depressionen, Krankheit, Verlust, Verletztheit und persönliches L...


weiterlesen...

Gap Year: Die optimale Vorbereitung für


gap year planungenDas Auslandsjahr nach der Schulzeit: was wichtig ist – 10 Punkte, wie man den besten Weg ins Ausland bekommt

Viele junge Leute wollen nach der Schulzeit ins Ausland. Der Grund ist klar: Sie bekommen eine einmalige Chance im Leben. Im Auslandsjahr ...


weiterlesen...

Land.schafft.Demokratie – Bibliotheken


bPb LogoBundeszentrale für politische Bildung/bpb und Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv) fördern nach erfolgreicher Pilotphase 15 weitere Bibliotheken in ländlichen Räumen 

Bibliotheken sind zentrale Orte des Austauschs und des demokratischen Diskurs...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.