China: Bundesregierung muss sich für Liu Xia einsetzen und auf Einhaltung der Menschenrechte drängen
Anlässlich der am Donnerstag beginnenden China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Amnesty International die Bundesregierung dazu auf, sich für die Freilassung von Liu Xia einzusetzen und grundsätzlich auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen.
BERLIN, 23.05.2018 – „Chinas Regierung bringt den Menschenrechten kaum mehr als Lippenbekenntnisse entgegen. Noch immer steht die Künstlerin Liu Xia, Witwe von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, illegal unter Hausarrest. Die Bundesregierung sollte den Besuch der Kanzlerin nutzen, um sich für die Freilassung von Liu Xia einzusetzen“, sagt Anika Becher, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.
Liu Xia steht seit 2010 rechtswidrig unter Hausarrest und wird rund um die Uhr überwacht. Als sie im Januar 2014 einen Herzinfarkt erlitt, wurde ihr die nötige Behandlung verweigert. Ihren Ehemann konnte sie bis zu seinem Tod am 13. Juli 2017 nur noch selten besuchen. Auch seit seiner Beerdigung hält die chinesische Regierung Liu Xia weiter im Hausarrest fest. Sie hat so gut wie keinen Kontakt zur Außenwelt.
„In einer Welt im Umbruch sind gemeinsame Regeln von zentraler Bedeutung; eine der wichtigsten ist die Einhaltung der Menschenrechte. China dazu zu verpflichten, die Menschenrechte im eigenen Land und als internationaler Akteur auch weltweit zu achten, ist eine große Herausforderung. Die Bundesregierung muss sich dieser Herausforderung offen stellen und Menschenrechtsverletzungen klar und deutlich als solche benennen und kritisieren“, so Becher weiter.
Unter der Führung von Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang beobachtet Amnesty International immer drastischere Einschränkungen der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Presse- und Religionsfreiheit. Der ohnehin eingeschränkte Spielraum für die Zivilgesellschaft ist durch weitere Gesetze unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ in den vergangenen Jahren weiter beschnitten worden. Menschenrechtsverteidiger, Anwälte, Journalisten und politisch engagierte Menschen werden von der Regierung eingeschüchtert, drangsaliert und willkürlich inhaftiert. Folter und andere Formen der Misshandlung sind weit verbreitet.
Quelle: www.amnesty.de
