Bundesweiter Flüchtlingstag: Amnesty International und PRO ASYL warnen Europa vor weiterer menschenverachtender Abschottung

DnnUzUjWwAAv0kCBERLIN, 26.09.2018 – Die Asylpolitik von Bundesregierung und Europäischer Union zeichnet sich durch menschenverachtende Abschottung aus. Amnesty International und PRO ASYL fordern die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, sich wieder an geltendes Recht zu halten und Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Europa zu übernehmen.

„Europa ist mitverantwortlich für Folter und Misshandlung von Migranten und Flüchtlingen in libyschen Gefängnissen, wenn es die libysche Küstenwache aufrüstet und trainiert“, sagt Franziska Vilmar, Asylpolitik-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. Amnesty International und PRO ASYL fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, jeden Menschen im Mittelmeer aus Seenot zu retten und in einen sicheren Hafen in Europa zu bringen. „Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören. Wer Rettung verhindert, nimmt Tote in Kauf“, sagt PRO-ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

„Die aktuell diskutierte Stärkung von FRONTEX ist die falsche Antwort auf die Flüchtlingstragödien vor den Toren Europas und die fehlende Solidarität innerhalb der EU“, sagt Vilmar. „Die Europäische Union will den Zugang zum Asylrecht systematisch versperren. In den griechischen Hotspots werden Rechtsstaat und Menschenwürde außer Kraft gesetzt“, sagt Burkhardt. Aufgrund des EU-Türkei-Deals leben derzeit fast 20.000 Menschen auf den griechischen Inseln unter katastrophalen Bedingungen – das sind dreimal mehr als Kapazitäten vorhanden sind. Die Abschiebung in die Türkei droht ohne Prüfung der Fluchtgründe. „Die auf den Inseln seit Monaten zusammengepferchten Menschen müssen sofort auf das griechische Festland gebracht und dort menschenwürdig untergebracht und versorgt werden“, fordert Vilmar. „Sie haben das Recht auf ein faires Asylverfahren in der EU und eine Prüfung ihrer individuellen Fluchtgründe.“

Währenddessen verhandelt die Bundesregierung mit EU-Staaten wie Spanien, Griechenland und Italien über Deals an der deutschen Binnengrenze, durch die europäisches Recht umgangen werden soll. „Es ist inakzeptabel, dass die Bundespolizei ermächtigt wird, Asylsuchende an der deutschen Grenze aufzugreifen und in den Flieger etwa nach Griechenland zu setzen, ohne dass sie den Rechtsweg beschreiten können“, erklärt Burkhardt. Die Bundesregierung will damit verhindern, dass das offensichtlich europarechtswidrige Behördenhandeln an der bayerisch-österreichischen Grenze durch Gerichte korrigiert werden kann.

Hierzulande werden Asylsuchende in AnkER-Zentren isoliert und ihrer Rechte beraubt. Wenn Asylverfahren übereilt, mit verkürzten Rechtsfristen und ohne jeden Rechtsbeistand in entlegenen Gebieten stattfinden, dann wird der Schutzbedarf des Einzelnen nicht mehr fair geprüft. „Wir lehnen das Konzept der Isolierung und Schnellabfertigung in AnkER-Zentren ab“, erklärt Burkhardt. Selbst die von der Großen Koalition vereinbarte unabhängige Asylverfahrensberatung sowie spezielle Rechtsberatung für besonders Schutzbedürftige gibt es nicht.

Amnesty und PRO ASYL fordern die Bundesregierung auf, niemanden mehr nach Afghanistan abzuschieben. „Die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan ist derart schlecht, dass jede Abschiebung gegen Völkerrecht verstößt“, sagt Vilmar. „Erst Ende August hat auch das UN-Flüchtlingshilfswerk Kabul als unsicher eingestuft – doch die Bundesregierung und einzelne Bundesländer ignorieren dies und nehmen damit den Tod jedes abgeschobenen Menschen billigend in Kauf.“

#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Amnesty International und PRO ASYL warnen vor einer Zunahme rassistisch motivierter Politik und Gewalt in Deutschland und Europa. Besonders gefährlich wird es für die Gesellschaft, wenn demokratische Politiker und Parteien es zulassen, dass rassistisches, diskriminierendes Gedankengut ihr politisches Handeln bestimmt. Deshalb rufen Amnesty International und PRO ASYL als Bündnispartner von #unteilbar gemeinsam mit anderen Organisationen zur Demonstration unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ am 13. Oktober (Samstag) ab 13 Uhr in Berlin mit auf.

www.unteilbar.org

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku

Wertstoffe aus kontaminierten Böden


TH KölnTH Köln entwickelt KI-Tool zur automatisierten Ermittlung von Verfahrensschritten

Industriebrachen können mit verschiedenen Metallen wie Zink, Eisen, Blei oder Seltenen Erden belastet sein. Diese Rückstände schädigen die Umwelt und machen die Fläc...


weiterlesen...

17.05.2024 Frau Wu und Andere Im Fort


IMG 20240311 WA0000Am 17. Mai wird in einem Kölner Fort, dem Fort Paul der Südstadt, gelegen im Volksgarten, eine Gruppenausstellung zu sehen sein, deren besonderes Juwel eine chinesische Künstlerin ist, die vorwiegend mit Wasser arbeitet. Gemeint ist Jiaying Wu, au...


weiterlesen...

Schüleraustausch: Junge Leute sollten


new yorkFür den Schüleraustausch sind viele Punkte zu klären. Die Plätze sind knapp. Wer 2025 / 2026 ins Ausland will, sollte jetzt starten

Der Schüleraustausch, das Auslandsjahr während der Schulzeit, ist eine spannende Erfahrung und eine außergewöhnlich...


weiterlesen...

Open! Alanus Werkhaus Machen Sie sich


Alanus Hochschule c Nola BunkeDas Alanus Werkhaus in Alfter bei Bonn öffnet am Sonntag, den 28. April 2024, seine Türen für die interessierte Öffentlichkeit. Das Gelände am Rand des Kottenforsts, rund um den historischen Johannishof, beherbergt nicht nur den Campus I der Alanu...


weiterlesen...

PAROOKAVILLE bestätigt drei weitere


3 PV24 Line Up so far 1zu1 v1 r2.jpg Vom 19. bis 21. Juli wird am Airport Weeze ein Wochenende lang Wahnsinn, Liebe und pure Glückseligkeit gefeiert, wenn PAROOKAVILLE erneut Heimat für 225.000 "Citizens" und mehr als 300 weltweit gefeierte DJs und Musiker:innen wird.

Die Veranstalte...


weiterlesen...

NEU Yoga Kurs II. 2024 Köln Mülheim -


Alexander20Meyen20PortraitneuYoga ist für alle da und kinderleicht zu erlernen. Das einzige was du dazu brauchst, ist eine bequeme Unterlage, ein bisschen Platz und Zeit dafür. Und los gehts!"

Yoga heißt Einheit und Harmonie. Es ist ein ganzheitliches Übungssystem zur Erlangu...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.