DPolG: Chance auf ein einheitliches Polizeigesetz gering
Deutschland hat 18 Polizeigesetze, die sich teilweise erheblich unterscheiden. Nun wollen der Bundesinnenminister sowie einige Länderkollegen eine Vereinheitlichung erreichen. Doch das Vorhaben ist problematisch. Zu viele Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt äußerte gegenüber der WELT seine Skepsis: „Wer sich nicht mal in allen Bundesländern auf eine einheitliche blaue Polizeiuniform einigen kann, wird auch keine gemeinsame Linie bei der Gefahrenabwehr schaffen."
Den Beschluss für ein Musterpolizeigesetz hat die IMK in Dresden im Juni 2017 gefasst. Dort forderte Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), mit dem „Flickenteppich“ bei den polizeilichen Befugnissen müsse Schluss sein.
Quelle: https://www.dpolg.de
