Gefährlichkeit von Reichsbürgern - DPolG: Regelanfrage beim Verfassungsschutz sinnvoll

dpolg stern10. Oktober 2018 - Beim Fernsehsender ntv hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zu den Bemühungen Stellung genommen, so genannten Reichsbürgern die waffenrechtlichen Genehmigungen entziehen zu lassen. Bei mehr als 600 ist das bislang noch nicht gelungen, obwohl die Ordnungsbehörden schon hundertfach erfolgreich waren. "Wenn Bundestagsabgeordnete der Grünen jetzt die Kommunen beschimpfen und unterstellen, sie würden das Thema nicht ernst genug nehmen, hilft diese parlamentarische Besserwisserei wenig."

"In einem Rechtsstaat müssen Verwaltungsakte gerichtsfest begründet werden, dazu braucht man gute Erkenntnisse zur Gefährlichkeit von Personen und auch ausreichendes Personal, um solche Verfahren auf den Weg und erfolgreich zum Abschluss zu bringen. Im Übrigen unterstützen wir die Initiative der SPD aus dem vergangenen Jahr, bei der Beantragung einer waffenrechtlichen Genehmigung die Anfrage beim Verfassungsschutz zum Regelfall zu machen. Das ist kein Generalverdacht, sondern sinnvolle Gefahrenprävention. Bin gespannt, wie sich die Grünen hierzu stellen."

Quelle: https://www.dpolg.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Event-Tipp

Kölle Pally: Aftershow-Party mit dem


KöllePally AftershowpartyTicket fürs Gloria gibt’s für 15 Euro 

Köln, 4. April 2024 – Premiere für Köllepally: Am Samstag (6. April 2024) werden acht Prominente ihre Darts-Fähigkeiten im Gloria unter Beweis stellen. Ihnen zur Seite werden acht Dart-Fans stehen, die sich b...


weiterlesen...

Förderung der Ganztagsbildung: Neues


TH KölnMit „Mein Bildungsraum" stellt die Bundesregierung eine digitale Infrastruktur, um bestehende Bildungsangebote miteinander zu vernetzen. In dem gemeinsamen Projekt KUCOBINA erstellen der Seitenstark e.V. und das Institut für Medienforschung und Me...


weiterlesen...

12.04.- 15.04.2024 ORBIT – Festival für


orbit festivalUnter der künstlerischen Leitung von Christina C. Messner und Sandra Reitmayer widmet sich ORBIT dem aktuellen Musiktheater in all seinen Formen und Farben. ORBIT steht für ein Genre, das die unterschiedlichen Sparten – Musik, Theater, Literatur, ...


weiterlesen...

Demokratie und Partizipation


777811 teaser publikation 800Neue Ausgabe des bpb:magazins der Bundeszentrale für politische Bildung // Interview mit Protestforscher Dieter Rucht // Fünf Praxisbeispiele von Politischen Bildnern und Einblicke in den Wahl-O-Mat zur Europawahl // Jetzt kostenlos bestellen unte...


weiterlesen...

Laufen, Feiern, Feierabend beim 15.


04 Firmenlauf Koln Rahmenprogramm Larasch GmbHBeim 15. Firmenlauf Köln am Mittwoch, 8. Mai, steht nicht nur das gemeinsame Laufen, sondern auch die Themen Party, Zusammensein und Musik im Mittelpunkt. Ein DJ sorgt schon vor dem Event für gute Stimmung und einer spannungsvollen Atmosphäre. Auf...


weiterlesen...

Gasnetze: Bürger:innen brauchen


umweltMünchen, 18. April 2024. Der Umstieg auf klimaneutrale Energien führt dazu, dass ein Großteil der Gasverteilnetze künftig nicht mehr benötigt wird. Mit einem „Green Paper“ hat das Bundeswirtschaftsministerium die Diskussion um die Stilllegung komm...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.