Zum Weltfrauentag am 8. März stellt Amnesty drei Beispiele für mutige Menschenrechtlerinnen vor, die in Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei wegen ihrer Arbeit verfolgt werden oder bereits im Gefängnis sitzen. Ihr Einsatz braucht mehr Öffentlichkeit und die Unterstützung Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft.

BERLIN, 06.03.2019 – Rund um den Erdball setzen sich Frauen für ihre Menschenrechte ein und trotzen den Versuchen repressiver Regierungen, sie zum Aufgeben zu zwingen. Anlässlich des Weltfrauentages weist Amnesty International auf drei Fälle hin, die exemplarisch die Widrigkeiten zeigen, mit denen Menschenrechtlerinnen konfrontiert werden.

Ägypten: Es ist der 9. Mai 2018, als die junge Mutter und Aktivistin Amal Fathy in einem Facebook-Video sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Ägypten anprangert. Die 34-Jährige kritisiert die Regierung al-Sisi für ihr Nichtstun, in deutlichen Worten sagt sie ihre Meinung, was ihr gutes Recht ist. Nicht so in Ägypten unter Präsident al-Sisi. Am 11. Mai nimmt die Polizei Amal Fathy willkürlich fest. Der konstruierte und absurde Vorwurf lautet unter anderem: „Verbreitung falscher Nachrichten mit der Absicht, dem ägyptischen Staat zu schaden“. Ende September verurteilt ein Gericht sie zu zwei Jahren Gefängnis und einem Bußgeld. Doch damit nicht genug: In einem zweiten Verfahren wird ihr neben anderen Punkten auch die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe“ vorgeworfen. Und das alles wegen eines Videos, in dem Amal Fathy frei ihre Meinung ausgesprochen hat. „Der ägyptische Staat versucht, an der Aktivistin Amal Fathy ein Exempel zu statuieren“, sagt Ulrike Scheurer, Kampagnenkoordinatorin bei Amnesty International in Deutschland. Aktuell ist Fathy gegen Kaution auf freiem Fuß, doch könnte sie jederzeit wieder inhaftiert werden. „Das Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen Amal Fathy ist ungerecht und willkürlich. Es zeigt beispielhaft, wie die Regierung al-Sisi Ägyptens Zivilgesellschaft rücksichtslos unterdrückt: Friedliche Aktivistinnen und Aktivisten werden als angebliche ‚Terrorunterstützer‘ verunglimpft, festgenommen, in politisch motivierten Prozessen abgeurteilt und mit Haftstrafen eingeschüchtert.“

Saudi-Arabien: Das Königreich ist weit davon entfernt, Männern und Frauen gleiche Rechte einzuräumen. Wer sich gegen diese ungerechte Politik wehrt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Das haben im Mai 2018 auch vier Menschenrechtlerinnen erfahren müssen, die sich für ein Ende der männlichen Vormundschaft und für eine Aufhebung des Frauen-Fahrverbots einsetzten. Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Iman al-Nafjan und Aziza al-Youssef sind Aktivistinnen einer Kampagne, die seit gut 25 Jahren das Ziel hat, Frauen mehr Rechte zu verschaffen – und deswegen ließ die saudi-arabische Regierung sie inhaftieren. „Diese vier mutigen Frauen befinden sich seit fast zehn Monaten ohne Anklage hinter Gittern, weil sie die frauenfeindliche Haltung des saudi-arabischen Königshauses kritisiert und sich friedlich für Frauenrechte eingesetzt haben“, sagt Scheurer. Nur wenige Tage nach den Festnahmen verkündete Kronprinz Mohammed bin Salman, dass Frauen ab Ende Juni den Führerschein machen dürfen. Doch freigelassen wurden die vier dennoch nicht. „Die willkürlichen Verhaftungen der mutigen Frauenrechtlerinnen zeigen, dass es der saudi-arabischen Regierung nicht wirklich um mehr Rechte für Frauen geht. Das öffentlichkeitswirksam verkündete Ende des Fahrverbots ist nicht viel mehr als ein PR-Stunt gewesen. Sonst wären die Menschenrechtlerinnen längst wieder frei“, so Scheurer.

Türkei: Eren Keskin ist vieles: Rechtsanwältin, Trägerin des Aachener Friedenspreises (2004) und des Amnesty-Menschenrechtspreises (2001) und mutige Streiterin für die Opfer sexualisierter Gewalt in der Türkei und für die Meinungsfreiheit. Seit mehr als 20 Jahren hilft sie Frauen, die in Haft vergewaltigt oder anderen Formen sexueller Folter unterworfen wurden. In den vergangenen Jahren hat sie die (inzwischen verbotene) prokurdische Zeitung ‚Özgur Gündem“ unterstützt, indem sie symbolisch die Rolle der Chefredakteurin übernommen hat. Nun überzieht die türkische Regierung die 59-Jährige mit weit mehr als 100 Gerichtsverfahren, die allesamt auf hanebüchenen Vorwürfen basieren. „Eren Keskin spielt eine entscheidende Rolle in der türkischen Zivilgesellschaft, die seit Jahren massiv unter Druck gesetzt wird“, sagt Ulrike Scheurer. „In ihrer jahrzehntelangen Karriere wurde sie wiederholt bedroht, körperlich angegriffen, angeklagt und verurteilt – nichtsdestoweniger lässt sie sich nicht einschüchtern, sondern kämpft unbeirrt weiter für Menschenrechte.“ Dabei wurde sie bereits jetzt in mehreren willkürlichen und politisch motivierten Verfahren zu mehr als zwölf Jahren Haft und einer Geldstrafe von umrechnet etwa 74.000 Euro verurteilt. Sollten diese Urteile bestätigt werden, würde eine der herausragendsten Streiterinnen für die Menschenrechte in der Türkei für viele Jahre inhaftiert werden.

Mehr Infos gibt es auf www.amnesty.de/mut-braucht-schutz

Quelle: https://www.amnesty.de
Foto © Amnesty International / Grzegorz Zukowski