19.-23.August 2013 - „5 Tage, 10 Städte“ Piraten gehen auf Petitionstour

In fünf Tagen zehn nordrhein-westfälische Städte bereisen und möglichst vielen Menschen das Petitionswesen nahebringen – so lautet das Ziel der Piraten- Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching, die am Donnerstag, 22. August 2013, auch nach Köln kommen. „Viele Bürger wissen gar nicht, dass der Petitionsausschuss des Landtags bei Ärger mit Behörden helfen kann“, erklärt Olejak, der wie Marsching Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags NRW ist. „Dafür bedarf es auch keiner ellenlangen Unterschriftenliste, wie manche glauben.“

Auf ihrer Tour werden die beiden Piraten in Minden, Bielefeld, Rheine, Münster, Dortmund, Essen, Köln, Bonn, Eschweiler und Aachen über die Arbeit des Petitionsausschusses informieren. „Als Verfechter echter Bürgerbeteiligung ist es uns wichtig, diese Form der direkten Kommunikation zwischen Menschen und Politik zu stärken. Nirgendwo sonst im Landtagsbetrieb erfahren die Abgeordneten so viel über Sorgen, Ängste und Nöte, die die Menschen in Nordrhein-Westfalen bewegen“, erläutert Marsching. Jeder, der mehr zur Arbeit und Funktion des Petitionsausschusses erfahren möchte, ist herzlich willkommen.
Wer ein konkretes Anliegen hat, kann sich damit vor Ort direkt an die Abgeordneten wenden
.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Termine der Petitionstour „5 Tage, 10 Städte“

- Minden: Montag, 19. August 2013, von 10 bis 13 Uhr, Bistro André, Obermarktstraße 1, 32423 Minden

- Bielefeld: Montag, 19. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, La Pampa, Boulevard 4, 33613 Bielefeld

- Rheine: Dienstag, 20. August 2013, von 9 bis 14 Uhr, Pro Talis Seniorenzentrum „Am Humboldtplatz“, Humboldtplatz 22, 48429 Rheine

- Münster: Dienstag, 20. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, Bohème Boulette, Hansaring 26, 48155 Münster

- Dortmund: Mittwoch, 21. August 2013, von 9 bis 14 Uhr, Wahlkreisbüro der Piraten, Märkische Straße 64, 44141 Dortmund

- Essen: Mittwoch, 21. August 2013, 16 bis 21 Uhr, Unperfekthaus, Friedrich-Ebert-Straße 18, 45127 Essen-City

- Köln: Donnerstag, 22. August 2013, von 9 bis 14 Uhr, Brauhaus Früh, Am Hof 12-18, 50667 Köln

- Bonn: Donnerstag, 22. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, Wirtshaus Salvator (hinterer Bereich), In der Sürst 5-7, 53111 Bonn

- Eschweiler: Freitag, 23. August 2013, von 10 bis 14 Uhr, Culture Café, Markt 27, 52249 Eschweiler

- Aachen: Freitag, 23. August 2013, von 16 bis 21 Uhr, Das Labyrinth, Pontstraße 156- 158, 52062 Aachen

Piratenbus liefert Datenauskunftsersuchen am 26. August an das Bundesamt für Verfassungsschutz aus

Seit Anfang Juni wird darüber spekuliert, welche privaten Daten Geheimdienste ausspionieren und wer was wo speichert.
Regierung und Opposition beschäftigen sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, anstatt hier Aufklärung für die Menschen zu leisten.

Dabei hat jede/r das Recht, auch von Geheimdiensten Auskunft über die dort zur eigenen  Person gespeicherten Daten zu verlangen. 

Die Kölner Piraten haben in den letzten Tagen viele Anträge auf Selbstauskunft von besorgten Bürgerinnen und Bürgern gesammelt.
Am Montag, den 26.08.2013, werden sie, gemeinsam mit einigen Bundestagswahl-Kandidaten, diese um 9 Uhr persönlich beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln abgegeben.