Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Beschluss der Bundesregierung: Kein deutscher Pass für IS-Kämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft - SPD hat viel zu lange blockiert

logoKünftig sollen Kämpfer und Unterstützer der Terrormiliz Islamischer Staat mit deutschem Pass ausgebürgert werden, soweit sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und volljährig sind. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat diesen Beschluss der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber daran erinnert, dass die bayerische Staatsregierung eine entsprechende Regelung schon vor Jahren gefordert habe: "Wir hätten diesen Beschluss schon viel früher gebraucht. Es ist peinlich, dass die SPD und das von ihr geführte Bundesjustizministerium eine Lösung so lange blockiert haben, selbst dann noch, als diese längst im Koalitionsvertrag vereinbart war. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass Terroristen und ihre Unterstützer nicht die deutsche Staatsangehörigkeit behalten können, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen, wenn sie Anschläge verüben oder Attentate unterstützen. Weil die SPD sich gesperrt hat, kommt die Regelung für viele der IS-Kämpfer, die jetzt in Haft sitzen, zu spät. Das Grundgesetz erlaubt nämlich keine rückwirkende Anwendung der Regelung."

Nach der Überzeugung Herrmanns könne mit der neuen Regelung nicht nur die Einreise potentieller Gefährder wirksamer verhindert werden. "Auch können wir diese Menschen nach einem Strafverfahren und einer Verurteilung in Deutschland nach der Verbüßung ihrer Strafe leichter dauerhaft außer Landes bringen." Herrmann erhofft sich außerdem durch die neue Regelung eine Signalwirkung an alle, die mit dem IS und der Teilnahme an Kampfhandlungen sympathisieren. "Wer sich dem IS anschließt, hat in unserem Land nichts mehr verloren."

Quelle: https://www.stmi.bayern.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Gesundheit und Bildung

Open! Alanus Werkhaus Machen Sie sich


Alanus Hochschule c Nola BunkeDas Alanus Werkhaus in Alfter bei Bonn öffnet am Sonntag, den 28. April 2024, seine Türen für die interessierte Öffentlichkeit. Das Gelände am Rand des Kottenforsts, rund um den historischen Johannishof, beherbergt nicht nur den Campus I der Alanu...


weiterlesen...

NEU Yoga Kurs II. 2024 Köln Mülheim -


Alexander20Meyen20PortraitneuYoga ist für alle da und kinderleicht zu erlernen. Das einzige was du dazu brauchst, ist eine bequeme Unterlage, ein bisschen Platz und Zeit dafür. Und los gehts!"

Yoga heißt Einheit und Harmonie. Es ist ein ganzheitliches Übungssystem zur Erlangu...


weiterlesen...

Ticketverkauf für gamescom 2024 startet


the heart of gamingTickets für Fach- und Privatbesuchende sind ab sofort exklusiv auf gamescom.global zu kaufen +++ Familien- und Abendtickets stehen zur Verfügung +++ Limitierte Anzahl Wildcards auch im Ticket-Shop erhältlich +++ Mit green tickets den gamescom fore...


weiterlesen...

Gemeinsam für Inklusion: TH Köln und


TH KölnTeilhabe als Menschenrecht soll auch in der Stadtentwicklung verwirklicht werden. Daher widmet sich die TH Köln ab Mitte 2024 mit einer neuen Stiftungsprofessur und einem Stiftungsfellowship in Residence der inklusiven Quartiersentwicklung. Dabei ...


weiterlesen...

23.03.-11.08.2023 Roni Horn: Give me


roni hornGive Me Paradox or Give Me Death ist eine umfangreiche Einzelausstellung der einflussreichen US-amerikanischen Künstlerin Roni Horn mit über einhundert Werken, die von den Anfängen ihrer künstlerischen Tätigkeit bis heute reichen.

Thematische Schw...


weiterlesen...

27.& 28.04.2024 „NaturHeiltage &


banner messe b gladbach 2024In der heutigen Zeit bleiben die spirituelle Erfahrung und wertvolles esoterisches Wissen oft auf der Strecke – Ängste, Stress, Überforderung, Hilflosigkeit, Lieblosigkeit, Mobbing, Depressionen, Krankheit, Verlust, Verletztheit und persönliches L...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.