Kurzbericht von Amnesty International dokumentiert die Brutalität der jüngsten Militäroffensive im Südsudan.

BERLIN, 19.09.2018 – Tödliche Angriffe auf Zivilisten, systematische Vergewaltigung von Frauen und Mädchen sowie massive Plünderungen und Zerstörungen: Ein neuer Kurzbericht von Amnesty dokumentiert die Brutalität der jüngsten Militäroffensive im Bundesstaat Unity im Südsudan. Eine der Hauptgründe für diese schweren Menschenrechtsverletzungen ist die fehlende Aufarbeitung früherer Verbrechen: Mutmaßliche Kriegsverbrecher wurde in der Vergangenheit nicht zur Rechenschaft gezogen, Amnesty geht davon aus, dass diese neue Welle der Gewalt hätte verhindert werden können. „‘Anything that was breathing was killed’: War crimes in Leer and Mayendit, South Sudan“ basiert auf den Aussagen von etwa 100 Zivilisten, die zwischen Ende April und Anfang Juli diesen Jahres vor einer Offensive von Regierungstruppen und verbündeten Jugendmilizen im südlichen Bundesstaat Unity geflohen sind.

Die jüngste Welle der Gewalt dauerte von Ende April bis Anfang Juli – eine Woche nachdem der letzte Waffenstillstand am 27. Juni ausgehandelt worden war. Die Angriffe richteten sich gezielt gegen Zivilisten, darunter Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Während viele durch Gewehrfeuer getötet wurden, wurden andere in ihren Häusern lebendig verbrannt, an Bäumen aufgehängt oder mit gepanzerten Fahrzeugen überfahren. Die Angreifer vergewaltigten systematisch Frauen und Mädchen. „Das Ausmaß und der gezielte Charakter der jüngsten Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen und verbündete Milizen im Bundesstaat Unity sind alarmierend“, sagt Katja Müller-Fahlbusch, Afrika-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Selbst zwei- bis dreijährige Kinder wurden erschlagen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Teile der Gebiete Leer und Mayendit Ziele von militärischen Operationen durch Regierungstruppen und ihre alliierten Milizen wurden. Der Unity-Bundesstaat war Zeuge der brutalsten Gewalt seit Beginn des Konflikts im Südsudan vor fast fünf Jahren. Während Regierungsoffensiven in den Jahren 2014 und 2015 kam es bereits zu Gräueltaten. „Diese wiederholten Angriffe auf Zivilisten zeigen das ganze Ausmaß des Straflosigkeitsproblems im Südsudan: Die Regierung hat es immer wieder versäumt, frühere Verstöße aufzuarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagt Müller-Fahlbusch. „Der mangelnde politische Wille der südsudanesischen Regierung, diese Straflosigkeit zu beenden, hat entscheidend zu den jüngsten Gewalttaten beigetragen.“

Bereits 2016 dokumentierte Amnesty International Militäroffensiven im Bundesstaat Unity. Amnesty identifizierte vier Personen, die verdächtig waren, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. Die Organisation forderte den damaligen Stabschef der südsudanesischen Streitkräfte Paul Malong auf, Untersuchungen einzuleiten. Bis heute gab es keine Reaktion darauf. Jüngste UN-Berichte deuten darauf hin, dass einige dieser Personen auch an den Gräueltaten während der Offensive 2018 beteiligt gewesen sein könnten.
„Nur ein Ende der weitverbreiteten Straflosigkeit kann die fatale Spirale der Gewalt stoppen“, so Afrika-Expertin Müller-Fahlbusch. Die südsudanesische Regierung muss ihrer Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung nachkommen und dafür Sorge tragen, dass die Täter für ihre schrecklichen Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“ Amnesty International fordert auch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu auf, eine Sondersitzung zur Lage im Südsudan einzuberufen und das im Juli 2018 verhängte Waffenembargo durchzusetzen.

Quelle. www.amnesty.de