Umweltinstitut klagt auf Freigabe geheimer Sitzungsdokumente zu CETA

umweltDas Umweltinstitut München hat beim Gericht der Europäischen Union Klage eingereicht, um Zugang zu Protokollen und Dokumenten aus bilateralen Sitzungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA zu erhalten. Seit das Abkommen im September 2017 vorläufig in Kraft trat, trafen sich Abgesandte der EU und der kanadischen Bundesregierung in 19 verschiedenen Ausschüssen zur regulatorischen Kooperation. Auf den Tagesordnungen standen unter anderem politisch brisante Themen wie Glyphosat, Gentechnik oder der gefahrenbasierte Ansatz bei der Zulassung von Pestiziden.

„Die EU-Kommission muss für ihre politischen Positionen in der Öffentlichkeit geradestehen. Die Verlagerung von Diskussionen über Themen wie Gentechnik oder Pestizide in geheime Ausschüsse verhindert eine öffentliche Debatte und schadet der Demokratie“, begründet Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik beim Umweltinstitut, die Klage.

Die Kommission führt den Schutz internationaler Beziehungen als Argument für die Geheimhaltung der Sitzungsdokumente an. Zudem befürchtet sie, dass die Veröffentlichung der Dokumente die Umsetzung des Abkommens gefährden könnte. Denn es bestünde die Gefahr, dass sie in der Öffentlichkeit fehlinterpretiert oder missbraucht würden. „Diese Haltung ist vollkommen inakzeptabel“, widerspricht Bär. „Eine Demokratie kann nur mit einer informierten Öffentlichkeit funktionieren. Wenn der Inhalt der Dokumente so brisant ist, dass sie das Abkommen gefährden könnten, dann müssen sie erst recht öffentlich diskutiert werden.“

Hintergrund

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gilt als „lebendiges Abkommen“, dessen Ausgestaltung in Ausschüssen und Kooperationsforen stetig weiterentwickelt wird, um „Handelshemmnisse“ abzubauen. Die Klage des Umweltinstituts richtet sich konkret gegen die Weigerung der EU-Kommission, Informationen über einen dieser Ausschüsse herauszugeben, den "gemischten Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen" nach Artikel 26.2. des Abkommens. Unter diese Maßnahmen fallen beispielsweise Grenzwerte für Rückstände in Lebensmitteln, die Zulassung von Pestiziden oder Maßnahmen für Tiergesundheit. Der Ausschuss ist hochkarätig besetzt und hat sogar das Recht, Änderungen an den Anhängen des Abkommens vorzunehmen. Ende März traf er sich in Ottawa zur ersten Sitzung.

Mit Verweis auf das Recht auf Zugang zu Dokumenten in der europäischen Informationsfreiheitsverordnung 1049/2001 beantragte das Umweltinstitut Zugang zu den Sitzungsdokumenten. Nach rund einem halben Jahr Briefverkehr mit verschiedenen Stellen in Brüssel erhielt das Institut Anfang Oktober einen finalen Bescheid, der die Ablehnung der Anfrage ausführlicher begründet. Unterzeichnet wurde er von Martin Selmayr, dem Generalsekretär der EU-Kommission, der als rechte Hand von Präsident Jean-Claude Juncker gilt.

Quelle: www.umweltinstitut.org

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

Ehrungen für Erfolge bei "Stadt Land zu


stadt Koeln LogoStadt Köln nimmt Urkunde für die meisten Kilometer entgegen

Zum ersten Mal hat die Stadt Köln im November 2023 an der Bewegungskampagne "Stadt Land zu Fuß" teilgenommen. 582 aktive Teilnehmer*innen haben in Köln zwischen 1. und 21. November 2023 i...


weiterlesen...

zamus: early music festival Di. 21. –


zamus early music festival title 600DREAMS - Musikalische Traum-Reisen durch die Jahrhundert

Köln. Auf der gestrigen Pressekonferenz hat das zamus: zentrum für alte musik köln das Programm seines 14. zamus: early music festival vorgestellt, das vom 21. – 29. Mai 2024 in Köln stattfi...


weiterlesen...

Standardisierung und Künstliche


Bild Michael Bause TH KölnTH Köln und Industriepartner starten Forschungsprojekt

Der Gebäudebestand der öffentlichen Hand birgt ein großes Optimierungspotenzial. Aufgrund einer mangelhaften Standardisierung der gebäudetechnischen Anlagen bestehen häufig suboptimale Betrieb...


weiterlesen...

Erfolgreiche Premiere der gamescom LAN


gamescom hertingÜber 1.700 Besuchende vor Ort +++ 834 gestreamte Stunden vor Ort +++ Fast 1,6 Millionen geschaute Stunden der Streams +++ Über 300 registrierte B2B-Kontakte

Die Premiere der gamescom LAN presented by KoRo war ein voller Erfolg, wie die Veranstal...


weiterlesen...

Live und Online: Dolmetscherschule


dolmetscher schuleAus- und Weiterbildung live und online zeichnen die digitalen Lehrgänge der Übersetzer- und Dolmetscherschule Köln aus.  Am Donnerstag, 11. April 2024 um 17.30 Uhr stellt die Schule im Web-Informationsabend ihre Online-Bildungsangebote für eine Ka...


weiterlesen...

„KölnEngagiert 2024“ Jetzt bewerben!


ehrenamtspreis 2024Der Ehrenamtspreis „KölnEngagiert 2024“ soll das Bewusstsein und Interesse für bürgerschaftliches Engagement stärken und auf die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen aufmerksam machen, die einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung des&n...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.