Keine deutsche Unterstützung für ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burma

"Die Europäische Union weiß, dass die Verbrechen stattfinden und die EU weiß, dass diese Verbrechen untersucht werden müssen. Weitere Tatenlosigkeit sendet die Botschaft an die Machthaber in Burma, dass sie fortfahren können zu vergewaltigen, zu töten und zu foltern.”
- Menschenrechtsreferent der Vereinten Nationen, Tomas Ojea Quintana

Im März 2009 veröffentlichte die Human Rights Clinic der Harvard Law School eine Studie Crimes in Burma für den UN-Sicherheitsrat, deren Ergebnisse belegen, dass Menschenrechtsverletzungen in Burma/Myanmar nicht nur weit verbreitet sind, sondern auch systematisch und als Bestandteil staatlicher Politik begangen werden.

Dargestellt werden Verbrechen wie die Vertreibung der Bevölkerung von über 3.000 Dörfern im Osten Burmas, die weitverbreitete und systematische Anwendung von sexueller Gewalt, Folter, das Töten unschuldiger Zivilisten, die Zwangsrekrutierung von mehr als 70.000 Kindersoldaten und die systematische Anwendung von Zwangsarbeit.
Die Studie schließt mit der Aufforderung eine Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Militärdiktatur in Burma einzuleiten.

In seinem neuen, am 18th Oktober 2010 veröffentlichten Report, wiederholt der UN Menschenrechtsreferent Tomas Ojea Quintana seinen Ruf nach der Einleitung eines Verfahrens wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burma. Er legt dar, dass das Leugnen der Machthaber in Burma, Verbrechen würden nicht stattfinden, ebenso wie die in der Verfassung von 2008 festgelegte Immunitätsklausel, der Internationalen Gemeinschaft die Verantwortung gibt zu handeln.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Estland, Litauen, Australien und Neuseeland haben bereits erklärt, die geforderte Untersuchung in der UN zu unterstützen.

In einer Stellungnahme sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Frau Theresa Schoenfeld, der Zeitung ‚Mizzima’ die Einleitung eins Verfahrens gegen Burma betreffend es wäre “wichtig die Situation weiter zu beobachten und entscheidend eine Zusammenarbeit mit den Burmesischen Machthabern zu erreichen.“

Es ist vollkommen unverständlich und nicht hinnehmbar, dass die deutsche Regierung diese Initiative nicht unterstützt und weiterhin tatenlos zusehen möchte wie unschuldige Menschen brutal misshandelt und getötet werden.

Wir rufen euch auf, eure Stimme zu erheben und die deutsche Regierung aufzufordern ihre derzeitige Haltung zu überdenken. Die Einleitung eines Verfahrens wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burma und Kriegsverbrechen ist dringend notwendig und seit langem überfällig.

Weitere Informationen:

http://www.thebestfriend.org/2010/09/08/keine-deutsche-unterstutzung/

Flüchtlingen Hoffnung geben!

Am Sonntag hat Burmas Militärregime die ersten Wahlen seit zwanzig Jahren durchführen lassen. In Anbetracht der massiv unterdrückten Meinungsfreiheit und des rigorosen Versammlungsverbots in dem südostasiatischen Land entbehren diese jedoch jeder Glaubwürdigkeit. Ausländischen Wahlbeobachtern und Berichterstattern wurde die Einreise verweigert. Die unter Hausarrest stehende Symbolfigur der burmesischen Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, hatte die Bevölkerung zum Wahlboykott aufgerufen.

Noch am Wahltag sind nach einem Angriff der DKBA Brigade auf die Stadt Myawaddy nahe der Grenze zu Thailand mehr als zwanzigtausend Menschen über die Grenze nach Thailand geflohen. Die Menschen haben mit Booten den Grenzfluss überquert, aus Burma waren Granatenexplosionen zu hören. Fotos von der Situation der Flüchtlinge in Mae Sot hier: http://picasaweb.google.com/nomalanga/MaeSotRefugeeCrisis8November2010#

Wenige Tage zuvor hat die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Frau Theresa Schoenfeld, der Zeitung ‚Mizzima’ die Einleitung eins Verfahrens wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Burma betreffend gesagt, es wäre “wichtig die Situation weiter zu beobachten und entscheidend eine Zusammenarbeit mit den Burmesischen Machthabern zu erreichen.“

Dargestellt werden Verbrechen wie die Vertreibung der Bevölkerung von über 3.000 Dörfern im Osten Burmas, die weitverbreitete und systematische Anwendung von sexueller Gewalt, Folter, das Töten unschuldiger Zivilisten, die Zwangsrekrutierung von mehr als 70.000 Kindersoldaten und die systematische Anwendung von Zwangsarbeit.
Die Studie schließt mit der Aufforderung eine Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Militärdiktatur in Burma einzuleiten.

Es ist uns vollkommen unverständlich und nicht hinnehmbar, dass die deutsche Regierung diese Initiative nicht unterstützt und weiterhin tatenlos zusehen möchte wie unschuldige Menschen brutal misshandelt und getötet werden.

www.thebestfriend.org