Fehlexemplare bei roten Wahlumschlägen - Offenbar technisches Problem beim Zulieferer
Bei der Produktion der roten Wahlumschläge ist es offenbar am Montag, 4. September 2017, bei dem beauftragten Unternehmen zu technischen Schwierigkeiten gekommen. Beim Wahlamt der Stadt Köln meldeten sich jetzt rund 80 Wahlberechtigte, die mit ihren beantragten Briefwahlunterlagen gleichzeitig rote Wahlumschläge erhalten haben, die an der Unterseite zu kurz abgeschnitten sind. Damit kann der Inhalt aus dem Briefumschlag herausfallen. Solche fehlerhaften Briefumschläge stammen alle aus der Produktion von diesem Montag. Viele Wahlberechtigten haben das Problem selbst mit einem Streifen Tesafilm gelöst.
Die Briefwahlunterlagen der Stadt Köln zur Bundestagswahl 2017 werden seit dem 21. August 2017 planmäßig durch einen externen Dienstleister erzeugt. Der für die Rücksendung des Stimmzettels, des blauen Stimmzettelbriefumschlags und des Wahlscheines rote Wahlbriefumschlag - und nur diese - sind technisch fehlerhaft offenbar um einige Millimeter gekürzt worden. Dadurch sind einige Umschläge nach unten offen. In der Folge würden eingelegte Unterlagen herausfallen.
Für die Wahlberechtigten besteht folgende Möglichkeit, die korrekt erstellten eigentlichen Briefwahlunterlagen rechtssicher an das Wahlamt zurückzusenden: Verschließen des roten Wahlbriefumschlags mittels Klebestreifen (nachdem der blaue Umschlag gefaltet eingelegt wurde), oder die Anforderung nur eines neuen roten Wahlbriefumschlages beim zentralen Infotelefon des Wahlamts der Stadt Köln, Telefonnummer 0221 / 221–21212, bzw. per E-Mail.
Der bereits vorliegende Stimmzettel, der blaue (Stimmzettel-) Briefumschlag und der eigentliche Wahlschein werden wie vorgesehen durch die Wahlberechtigten zur Ausübung Ihres (Brief)Wahlrechts verwendet. Alternativ zur telefonischen oder E-Mail-Anforderung eines neuen roten Wahlbriefumschlages kann man auch an den Direktwahlschaltern der Bürgerämter erhalten. Für die technische Abwicklung der Briefwahl setzt die Verwaltung nach vergaberechtlichen Vorschriften ausgesuchte externe Firmen ein, die Druck, Formatierung und Vorbereitung für den Versand der Briefwahlunterlagen übernehmen
Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Inge Schürmann / http://www.stadt-koeln.de/