Herein zum 1. Mai! ++ Wohnungsnotstand +++ Häuser in Köln-Ossendorf besetzt++
In Köln herrscht Wohnungsnot. Viele Bewohner der Stadt geben bis zu drei Viertel ihres Gehalts für die Miete aus. Tausende suchen eine Bleibe, sind obdachlos oder leben auf der Straße.
Für sie hat die Stadt gerade eine Schlafstelle in einem Billighotel oder in einer städtischen Massenunterkunft übrig. Und auch da dürfen viele nicht rein – zum Beispiel Monika Romscykowsi, die zwei Hunde hat (BILD berichtete). Die Stadt Köln hat nun im Stadtanzeiger scharfe Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum angekündigt. 50.000.- € soll zukünftig jeder bezahlen, der Wohnraum für andere Zwecke verwendet oder aus Spekulationsgründen leer stehen lässt.
Der größte Zweckentfremder in Köln ist zur Zeit die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BIMA lässt in Köln Wohnhäuser und Villen leerstehen, die sie von den Besatzungstruppen der Engländer und Belgier zurückerhalten hat. Grund: die Häuser sollen teurer verkauft werden. Verantwortlich für die BIMA ist Finanzminister Olaf Scholz, von der SPD.
Angeblich beteiligt sich der Bund und seine Gesellschaft an der „Wohnraumoffensive“, mit der Bund, Länder und Gemeinden die Wohnungsnot in den Griff kriegen wollen.
Verantwortlich für Bußgelder gegen Wohnraumzweckentfremdung ist in Köln Josef Ludwig, CDU, Amtsleiter im Amt für Wohnungswesen. Befragt, warum er kein Bußgeld erlässt, erklärt er im Stadtanzeiger vom 16. April, die Situation mit dem Bund sei „schwierig“, man sei mit der BIMA in Verhandlungen und wolle den Verhandlungspartner nicht vor den Kopf stoßen.
Die BIMA gibt zu, spekuliert zu haben, dies „gehöre aber der Vergangenheit an.“
Wir sind Kölnerinnen und Kölner, die sich auch um die Rechte von Obdachlosen kümmern. Wir sind der Meinung, dass die Gesetze für alle gleich gelten, auch für Herrn Scholz und die Beamten von der BIMA. Wir erwarten von dem städtischen Amtsleiter Josef Ludwig dass er nicht nur ein empfindliches Bußgeld wegen Leerstehenlassens von Wohnraum verhängt, sondern die Wohnungen vorläufig beschlagnahmt und Obdachlose einweist.
Um Herrn Ludwig und der Stadt diesen Schritt etwas zu erleichtern, haben wir heute die Häuser geöffnet und besetzt, um sie einer breiten Öffentlichkeit vorzuführen.
Wer uns unterstützen möchte oder selbst dringend eine Wohnung braucht, kann sich in der Ikarosstraße 17, 27, oder 29 in Köln-Ossendorf melden! (Linie 5 Butzweilerhof)
Die Besetzerinnen und Besetzer freuen sich auf Besuch!
Quelle: V.i.S.d.P.: Rainer Kippe, Düsseldorfer 74, 51063 Köln, den 01.05.2019
