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Werbung im TV für Sportwetten erlaubt?

werbungBevor wir uns der Frage widmen können, ob Werbung im TV für Sportwetten erlaubt ist, müssen wir uns mit grundlegenden Fragen beschäftigen. Man könnte es zwar einfach über das Knie brechen, dies würde aber nur Verwirrung stiften und daher im besonderen Maße Sorgen wegen fehlenden Verständnisses bringen. Um dies zu vermeiden, müssen bestimmte Trends berücksichtigt werden, die man nicht so einfach hintanhalten kann. In Summe müssen nämlich bestimmte Unterscheidungen getroffen werden, denn davon ist auch die einleitende Frage zu unterscheiden. Die Frage muss nämlich von der Basis aus dem deutschen Glücksspielrecht heraus beantwortet werden. In Summe kann man auf diesem Wege auch in erster Linie in die individuelle Zuständigkeit jedes der deutschen Bundesländer hineinschauen. Adlerdings ist dies auch nicht so einfach anzusehen, denn das Glücksspielwesen in Deutschland ist vielfach durch Landesgesetze geregelt, die ebenso bei gewissen Fragen zu berücksichtigen sind. Wenn man sich gewisse Dinge auch etwas näher ansieht, dann wird man dadurch auch sehr unterschiedliche Trends erkennen können. Man ist daher auch nur sehr begrenzt an diese Gesetze gebunden und muss sich auch immer die Rechtsprechung dazu ansehen unter folgendem Link: https://www.sportwette.net/

So weit können wir aber in diesem Artikel nicht gehen, da es den Rahmen insgesamt sprengen würde.

Was wir aber tun können ist, sich die allgemeine Faktenlage anzusehen und die Fragestellung anhand der folgenden Beurteilungen zu beantworten. Man ist nämlich beim deutschen Gesetzgeber nicht ganz so schlüssig vorgegangen wie sich das vielleicht der eine oder andere Beobachter gerne vorgestellt hätte. Dennoch ist sich ein sehr schlüssiges Verhalten sicher, denn es gibt Unterschiede in der Beurteilung von Sachverhalten bei den Ländern und bei Fragen, die den Bund betreffen. Leider kann man einleitend daraus ableitend feststellen, dass das Glücksspielwesen allgemein nur begrenzt durch das Bundesgesetz geregelt wird. Hier liegt auch die einfache Schwierigkeit bei der Beantwortung diverser Fragen. Auch das Werbewesen ist davon betroffen. Sehen wir uns also zunächst einmal die wichtigsten Gesetz in diesem Bereich an. Es gibt grundsätzlich einen zwischenstaatlichen Vertrag über Glücksspiele, welcher vor etwa acht Jahren beschlossen wurde. Es handelt sich dabei um das Hauptgesetzeswerk und ist damit auch der wichtigste rechtliche Rahmen für sowohl das Glücksspiel auf deutschem Boden als auch das Online-Glücksspiel. In dem grundlegenden Gesetzeswerk geht es im Prinzip um die Regeln im Glücksspiel in Deutschland. Hier werden die Ziele und Kernelemente der deutschen Glücksspielregulierung festgelegt. Dieser Vertrag wurde praktisch von allen Bundesländern außer von Schleswig-Holstein angenommen. Auch daran sieht man schon sehr deutlich, dass die Regelung und die Beantwortung der Frage nicht ganz so einfach zu beantworten ist.

Der Verbraucherschutz wird hier als wesentliches Ziel ganz weit oben ausformuliert.

Wenn man sich das Vertragswerk etwas näher und genauer ansieht, dann fällt auch auf, dass man hier auch ein weiteres Ziel formuliert hat. Es geht letztlich auch darum, der Vermeidung von problematischem Glücksspiel und des Jugendschutzes Vorrang einzuräumen. Dazu dient auch in einem weiteren Maße die Betrugsprävention. Man will auch den Schwarzmarkt bekämpfen. Der Vertrag definiert nicht nur die spezifischen Arten von Glücksspielen, die von der Gesetzgebung erfasst werden, sondern unterhält ein staatliches Monopol für die Durchführung von Lotterien und andere Glücksspiele. Es schreibt ein vollständiges Verbot von Online-Casinos vor und schränkt die Verfügbarkeit von Sportwetten und der Vergabe von Lizenzen ein. Der zwischenstaatliche Vertrag wird durch die Umsetzungsgesetze und die Glücksspielgesetze der einzelnen Staaten in nationales Recht umgesetzt. Sektorale Glücksspielgesetzgebung ist dabei auch ein sehr wichtiges Thema, welches im Gesetz Rückhalt gibt. Neben dem Hauptvertrag und den jeweiligen Landesgesetzen gelten für das Glücksspiel das Spielbankgesetz und die entsprechende Spielbankordnung, die von einzelnen Bundesländern erlassen werden. Daraus ergibt sich auch die sektorale Aufhebung des ganzheitlichen Gesetzes. Man kann also auch niemals für den gesamten Bundesstaat sprechen, wenn man sich dem Werbeverbot widmen, sondern muss immer bestimmte Regelungen aufbrechen und sich die Landesgesetze ansehen. Dies heißt auch, dass es zu einer rechtlich sehr heißen Debatte kommen kann und viele offenen Fragestellungen auch vor Gericht landen, wenn man sich nicht einig ist. Es gibt auch scheinbar eine sehr große Zahl an Casinos die online agieren, welche es auf das Gesetz ankommen lassen. Dadurch kommt es auch vermehrt zu kritischen Stimmen die behaupten, dass die Gesetze gar nicht greifen können. Das Glücksspiel an Spielautomaten ist weitgehend durch Bundesgesetz geregelt. Die Gewerbeordnung und die Spielverordnung sehen in diesem Bereich eine Rahmenregelung vor, die weitere Beschränkungen für Spielhallen nach dem zwischenstaatlichen Vertrag und den Glücksspielgesetzen jedes Staates enthält.

Aus historischen Gründen ist das Pferderennen auf Rennstrecken auch durch das Bundesgesetz geregelt.

Die Lizenzierung von Pferderennen, die im Netz übertragen werden, unterliegt dem gemeinschaftlichen Vertragswerk. Das Gesetz enthält auch Bestimmungen zur Besteuerung von Gewinnen aus Geschäften mit Sportwetten. Es gibt auch strafrechtlich relevante Bestimmungen, die unter Umständen greifen könnten, wenn man ein solches Gesetz nicht einhält. Darauf kann man hier aber nicht eingehen, weil die Materie einen genauen Sachverhalt notwendig machen würde. Es wäre hier keine seriöse Abhandlung zu diesem Thema möglich und deshalb wird dieser Themenbereich auch völlig ausgegliedert. Einzig und allein der Hinweis sollte genügen. Schleswig-Holstein hat ein eigenes Glücksspielgesetz eingeführt. Mit diesem Gesetz wurden auch entsprechend Lizenzen an Unternehmen vergeben. Der Vertrag enthält keine spezifische Definition von Online-Glücksspielen. Ein im Internet betriebenes oder beworbenes Glücksspiel kann daher als Online-Glücksspiel betrachtet werden. Davon umfasst sind auch Spiele, die über das Mobiltelefon angeboten werden. Grundsätzlich gibt es aber Regelungen was die Werbung betrifft. Sie geht aber nicht konkret auf die Möglichkeit der Werbung im TV ein. Der zwischenstaatliche Vertrag verbietet den Betrieb und die Werbung von Casinospielen im Netz sowie die Werbung für nicht genehmigte Glücksspiele. Die Durchführung der Werbung für nicht genehmigte Glücksspiele stellt außerdem eine Straftat dar. Hier würden dann auch die schon weiter oben angeführten Strafbestimmungen greifen. Wetten auf andere Ereignisse als Sport oder Pferderennen sind auch grundsätzlich verboten. Private Betreiber können keine traditionellen Lotterien im großen Maßstab betreiben. Der Betrieb von Lotterien ist dem Monopol vorbehalten.

Diese können aber eingeschränkt Werbung betreiben.

Ob sich dies auch auf TV beschränken lässt, geht auch aus dem Gesetz nicht ganz klar hervor. Die Werbung für Glücksspiele ist in Deutschland restriktiv geregelt. In der Regel dürfen nur lizenzierte Glücksspiele ausgeschrieben werden. Daran ist auch indirekt das Werberecht des Unternehmens gebunden. Alle Werbemaßnahmen müssen den Zielen des Vertrags entsprechen. Das heißt, sie dürfen nicht bestimmte Gruppen benennen. Die Werbung darf sich daher auch nicht an Minderjährige oder andere gefährdete Zielgruppen richten. Aus diesem Grund finden Sie auch sehr häufig im Kleingedruckten auf Plakaten den Hinweis, dass es sich bei der Werbung nicht um Werbung für diese Zielgruppe handelt. Ob diese Anmerkung im Sinne des Gesetzgebers ist, mag bezweifelt werden. Offenbar duldet der Gesetzgeber aber diese Praxis und hat nichts dagegen. Man könnte mit Sicherheit auch die dazu passende Rechtsprechung recherchieren, was aber ein sehr aufwendiges Unterfangen ist. Wenn Sie das Thema in einem besonderen Maße interessiert, sind Sie gerne dazu eingeladen, die notwendige Recherche zu diesem Thema durchzuführen. Die Werbung darf auch nicht irreführend sein. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Gewinnchancen und den zu erzielenden Betrag. Es gibt auch einige Richtlinien zu diesem Thema. Auch dieser Themenkreis ist sehr komplex und lässt sich daher nur sehr schwer mit einem klaren Satz beantworten. Es würde eine auf den Fall bezogene Antwortbefassung notwendig machen. Dieses Unterfangen ist jedenfalls auch sehr komplex.