Geschrieben am 13. Januar 2012. Veröffentlicht in Nachrichten und Doku.

Mülheim 2020: Pressemitteilung von Andrea Asch MdL und Antwort von OB Jürgen Roters

Köln, 28.09.11

Asch MdL: Umsetzung von „MÜLHEIM 2020“ gefährdet

Verwaltung cancelt wichtige Projekte – OB im Wort

Im Frühjahr 2009 hat der Rat der Stadt Köln das Strukturförderprogramm „MÜLHEIM 2020“ beschlossen. Damit sollen 40 Millionen Euro aus dem Programm „Soziale Stadt NRW“ aus Mitteln der EU, Land NRW/Bund und der Stadt Köln nach Mülheim, Buchheim und Buchforst fließen.
Nach deutlicher Kritik an der zögerlichen Umsetzung hat Oberbürgermeister Jürgen Roters zuletzt im Mai dieses Jahres die vollständige Realisierung der ca. 40 Projekte des Programms versprochen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtbezirk Mülheim haben immer wieder bemängelt, dass der Zeitplan nicht eingehalten wird und dass hierdurch die Umsetzung des zeitlich befristeten Programms und die Erreichung der Ziele gefährdet sind.
Dazu erklären die Sprecherinnen des Mülheimer Ortsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Schlömer und Andrea G. Malorny: „Unsere Befürchtungen haben sich offenbar bewahrheitet. Im Veedelsbeirat am 12.09.11 wurde bekannt, dass die Verwaltung mehrere wichtige Projekte nicht umsetzen wird.“
Das trifft zum Beispiel das Baustoffrecycling-Projekt und den Second-Hand-Baumarkt, mit denen niedrigschwellige Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden sollten. Angeblich sei die Wirtschaftlichkeit einiger Projekte nicht mehr gegeben und andere Projekte würden von der Verwaltung verschleppt. So hat sich für das Projekt „Sprachförderung in den Kindertagesstätten“ trotz genügend ortsansässiger Einrichtungen angeblich kein Träger gefunden. Schlömer und Malorny: „Das ist uns vollkommen unverständlich, denn es gibt geeignete Träger im Bezirk, die die Stadtverwaltung gezielt hätte ansprechen können“.
Einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung zufolge ist Köln-Mülheim seit 2005 bei wichtigen sozialen Indikatoren kontinuierlich weiter abgesunken.
Die Mülheimer Landtagsabgeordnete Andrea Asch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklärt dazu: „Die Folgen einer lückenhaften und inkonsequenten Umsetzung von „MÜLHEIM 2020“ wären fatal für die Stadtteile Mülheim, Buchheim und Buchforst. Ich erwarte, dass Oberbürgermeister Roters „MÜLHEIM 2020“ zur Chefsache macht. In der Stadtverwaltung müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Fördermittel in vollem Umfang wirksam werden zu lassen.“

Verantwortlich: Andrea Asch MdL, Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

Antwortschreiben Jürgen Roters vom 20.12.2011:

Mülheim 2020 - Aktueller Sachstand und Ihre Pressemitteilung vom 28.09.2011

Sehr geehrte Frau Asch,
in einer Pressemitteilung vom 28.09.2011 thematisieren Sie das Programm Mülheim 2020 und formulieren Ihre Erwartungen an mich zu diesem Programm. Ich freue mich sehr, dass Sie sich für die Umsetzung von Mülheim 2020 engagieren und möchte Sie daher gerne über den aktuellen Sachstand informieren. Dieses anspruchsvolle Programm braucht starke Akteure, die in Mülheim etwas bewegen möchten und die bereit sind, diese Herausforderung über Jahre hinweg mit allen Beteiligten zu gestalten.
Wie Sie zu Recht fordern, ist Mülheim 2020 allein auf Grund des Programmumfangs und der Anzahl der involvierten Bereiche in meiner Verwaltung "Chefsache". Daher liegt die zentrale Verantwortung für die Umsetzung des Programms bei dem mir direkt zugeordneten Amt für Stadtentwicklung und Statistik und wird auch in meinem Büro begleitend und koordinierend unterstützt.
Während der vergangenen beiden Jahre hat es aus der Stadtgesellschaft und aus der Politik immer wieder Kritik an der zögerlichen Umsetzung des Programms gegeben. Die Gründe hierfür liegen leider vornehmlich in der Komplexität und den Vorgaben der EU-Fördersystematik in diesem Programm und sind daher durch meine Verwaltung nur in sehr eingeschränktem Maße beeinflussbar. So ist unter anderem die im Gegensatz zur sonst bei sozialen Projekten übliche Weiterleitung der Mittel für soziale Projekte an die auf Kölner Gebiet tätigten Träger der freien Wohlfahrtspflege in diesem Programm nicht möglich, da die europäischen Vorgaben hier für jedes Projekt eine europaweite Ausschreibung fordern.
Dieser Prozess musste - eben weil er bisher für soziale Projekte nicht erforderlich war - von meiner Verwaltung zunächst rechtssicher vorbereitet werden, um dann die Ausschreibungen zügig auf den Weg bringen zu können. Eine kurzfristige Beauftragung eines Trägers mit der Umsetzung eines Projektes, wäre rechtlich zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen. Es hat sich gelohnt, diesen Prozess gründlich zu durchlaufen, da wir hier wichtige und notwendige Erkenntnisse gewinnen konnten, die uns nun für alle weiteren Projekte von Nutzen sind.
Wenn man betrachtet, dass die bisher ausgeschriebenen Projekte bisher ausschließlich an in Köln tätige Träger vergeben wurden, kann man sich über diese EU-Vorgabe sicherlich streiten, jedoch ist eine rechtssichere europaweite Ausschreibung ohne Einschränkungen erforderlich, um nicht im Zweifelsfall eine Rückzahlung von Fördermitteln auszulösen.
Sicher haben Sie in den letzten Monaten beobachtet, dass mittlerweile eine Vielzahl der Projekte ausgeschrieben und einige Projekte bereits begonnen wurden. Ende November konnten wir das Mülheimer Bildungsbüro, welches vom Lernende Region Netwerk Köln e.V. umgesetzt wird, eröffnen, so dass eines der Herzstücke für den Programmschwerpunkt Bildung seine Arbeit aufnehmen konnte. Es war sehr wichtig, dieses Büro schnellstmöglich zu etablieren, da es eine Koordinationsaufgabe im Handlungsfeld Bildung übernimmt.
Im kommenden Jahr werden zügig weitere Ausschreibungen folgen. Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist dabei für uns die Inbetriebnahme des Mülheimer Büros für Wirtschaft, ebenfalls
mit koordinierender Funktion für das Handlungsfeld Lokale Ökonomie. Für das Projekt haben wir kürzlich von der Bezirksregierung den Bewilligungsbescheid erhalten.
Ich bleibe weiterhin dabei, dass wir mit allen Kräften aus Politik, Verwaltung und der Stadtgesellschaft das Programm in Mülheim umsetzen werden.
Hierbei bitte ich zu beachten, dass es sich um ein integriertes Handlungskonzept handelt, das in dem Programmgebiet über mehrere Jahre hinweg umgesetzt wird. Die Planung eines derartig umfangreichen Langzeitprogramms (immerhin über 40 Projekte mit einem Volumen von rund 40 Mio. Euro), erfordert dabei unweigerlich Modifikationen einzelner Projekte. So haben sich leider einige Projekte auf Grund faktischer Gegebenheiten als nicht realisierbar erwiesen. Ein Beispiel hierfür ist der Grünzug Mülheim-Süd, für den die erforderlichen Flächen von der Eigentümerin nicht zur Verfügung gestellt werden.
Wenn Projekte - vor allem solche aus den Bereichen Bildung und Lokale Ökonomie nicht umgesetzt werden können, prüft die Verwaltung alternative Förderkonzepte, die die gleiche Zielgruppe erreichen, damit hier keine Fördergelder für Mülheim verloren gehen.
Eine derartige Dynamik ist Förderprogrammen von dieser Größenordnung inhärent und ist auch erforderlich, um auf auftretende Probleme bei der Umsetzung entsprechend reagieren zu können.
Für das konkret von Ihnen angesprochene Baustoffrecycling-Projekt wurde im August vergangenen Jahres bei der Bezirksregierung Köln der qualifizierte Förderantrag eingereicht. Dieser konnte jedoch auf Grund limitierter Städtebauförderungsmittel für die Stadt Köln in 2010 nicht beschieden werden. Wir haben von diesem Projekt mittlerweile Abstand genommen, da die individuelle Basisförderung der Teilnehmenden vom Jobcenter Köln nicht sicher gestellt werden kann. Teilnehmende sind langzeitarbeitslose Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nachdem Sozialgesetzbuch 11. Da diese Förderungslücke insbesondere in der Startphase des Projektes nicht geschlossen werden kann, hat dieses Projekt keine Chance auf eine tragfähige Realisierung. Möglichkeiten eines Ersatzprojektes für die Zielgruppe werden natürlich derzeit geprüft.
Für das Projekt Sprachförderung in Kindertagesstätten hat sich leider auf die Ausschreibung kein Träger beworben. Die Ausschreibungen von Mülheim 2020 werden auf allen denkbaren Kanälen kommuniziert, vor allem auch über den Veedelsbeirat. In diesem Gremium ist eine Vielzahl der wichtigen Akteure für Mülheim vertreten, die in ständigem Kontakt zur gesamten Trägerlandschaft stehen. Ein Zweck gerade des Veedelsbeirates ist es, diese Kontakte zu schaffen und so alle in die Umsetzung von Mülheim 2020 einzubinden. Da die Träger somit über die Ausschreibung informiert waren, muss ich davon ausgehen, dass das Projekt für keinen der Träger interessant genug war, um sich zu bewerben. Daher habe ich meine Verwaltung gebeten, die Förderfähigkeit einer abgeänderten Projektkonzeption, die stärker auf Nachhaltigkeit setzt, zu prüfen. Nach Freigabe durch die Bezirksregierung Köln könnte das Projekt dann erneut ausgeschrieben werden.
Zuletzt möchte ich noch betonen, dass neben allen motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Stadt Köln, die die Umsetzung des Programms voranbringen, eine sehr kooperative
Zusammenarbeit mit Frau Regierungspräsidentin Walsken und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern uns bei der Umsetzung von Mülheim 2020 eine große Hilfe ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Schilderung nahe bringen, wie differenziert dieses Projekt zu betrachten ist und welche Herausforderungen mit seiner Umsetzung verbunden sind und möchte Ihnen versichern, dass die Stadt Köln weiterhin mit Hochdruck an Mülheim 2020 arbeiten wird. Ich würde mich freuen, wenn wir hierzu im Austausch bleiben und bin für jegliche Unterstützung seitens des Landes für das Projekt dankbar.
Bei Rückfragen oder wenn Sie sich genauer über einzelne Projekte des Programms erkundigen möchten können Sie sich gerne jederzeit an meine Mitarbeiterin Frau Müller (0221/221- 25044, anke.mueller@stadt-koeln.de) wenden.