Uploadfilter ohne Overblocking - TH Köln veröffentlicht Umsetzungsvorschlag für Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie

TH KölnDie im Juni 2019 in Kraft getretene EU-Urheberrechtsrichtlinie muss bis Juni 2021 in nationales Recht umgewandelt werden. Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln hat jetzt einen konkreten Umsetzungsvorschlag für den umstrittenen Artikel 17 veröffentlicht. Danach soll den berechtigten Interessen der Kreativschaffenden Rechnung getragen werden, ohne durch eine übermäßige Filterung die Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Entwurf sieht vereinfachte Lizenzen vor, eine gesetzliche Erlaubnis von Memes und anderen kreativen Nutzungen sowie besondere Pflichten für Social Media-Plattformen zur Verhinderung von Overblocking.

„Die Reform des EU-Urheberrechts ist europaweit von großen Demonstrationen begleitet worden. Viele Menschen befürchteten aufgrund der neuen Verordnung Zensur und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit; insbesondere der Einsatz sogenannter Uploadfilter, die hochgeladene Inhalte automatisch auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen und gegebenenfalls löschen, stand in der Kritik“, beschreibt Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle, die Problemlage.

Der Umsetzungsvorschlag beinhaltet Anpassungen im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, im Verwertungsgesellschaftengesetz, sowie im Telemediengesetz. Im Mittelpunkt stehen dabei Erleichterungen bei der Lizenzierung, damit alle Nutzungen im Internet auch gerecht vergütet werden. „Sinnvoll wäre es, wenn Verwertungsgesellschaften im Namen aller Rechteinhaber einer Kreativbranche sogenannte erweiterte kollektive Lizenzen vergeben könnten und die Lizenzgebühren an die Rechteinhaber ausschütten“, sagt Prof. Dr. Christian-Henner Hentsch von der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht.

Memes gesetzlich erlauben, Uploadfilter bleiben möglich

Ein wichtiger Kritikpunkt der Demonstranten war die Sorge, dass kreative Kommunikations- und Ausdrucksformen wie Memes künftig nicht mehr möglich sein werden und die Meinungsfreiheit damit stark eingeschränkt wird. „Um diese Ängste aufzunehmen und zu entkräften, beinhaltet unser Vorschlag erstmals eine gesetzliche Erlaubnis von Karikaturen, Parodien, Pastiches und Memes, soweit sie bislang nicht bereits unter die freie Benutzung fallen“, sagt Schwartmann.

Kritiker der Urheberrechtsreform erwarten zudem, dass die Betreiber von Social Media- Plattformen aus Sorge vor Bußgeldern ihre Uploadfilter dazu nutzen, prophylaktisch auch legale Inhalte zu löschen – das sogenannte Overblocking. „Uploadfilter haben sich als Mittel gegen Hass und Hetze im Netz und gegen die illegale Weiterverbreitung von aktuellen Blockbuster-Filme oder Live-Übertragungen von Fußballspielen bewährt. Dafür sollen sie auch weiterhin eingesetzt werden können. Die Plattformen müssen nach unserem Vorschlag aber sicherstellen, dass durch Filter keine legalen Inhalte geblockt werden“, so Hentsch. Dazu werden neben einer allgemeinen Pflicht zur Verhinderung von Overblocking auch zahlreiche Sicherungsmechanismen vorgeschlagen wie eine Anmeldung als Trusted Uploader und ein ausführlicher Beschwerdemechanismus mit einer Verpflichtung, legale Inhalte wieder einstellen zu müssen.

Der Vorschlag der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht der TH Köln sollte ursprünglich im Rahmen des 12. Kölner Medienpsymposium im Deutschen Bundestag vorgestellt werden. Wegen der Corona-Schutzmaßnahmen wurde das Symposium verschoben und soll baldmöglichst nachgeholt werden. Der Entwurf wird jedoch schon jetzt öffentlich gemacht, damit er öffentlich diskutiert werden kann und für die anstehende Umsetzung der Richtlinie und den erwarteten Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung steht.

Quelle: www.th-koeln.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Kunst und Kultur in Köln

17.05.2024 Frau Wu und Andere Im Fort


IMG 20240311 WA0000Am 17. Mai wird in einem Kölner Fort, dem Fort Paul der Südstadt, gelegen im Volksgarten, eine Gruppenausstellung zu sehen sein, deren besonderes Juwel eine chinesische Künstlerin ist, die vorwiegend mit Wasser arbeitet. Gemeint ist Jiaying Wu, au...


weiterlesen...

Ticketverkauf für gamescom 2024 startet


the heart of gamingTickets für Fach- und Privatbesuchende sind ab sofort exklusiv auf gamescom.global zu kaufen +++ Familien- und Abendtickets stehen zur Verfügung +++ Limitierte Anzahl Wildcards auch im Ticket-Shop erhältlich +++ Mit green tickets den gamescom fore...


weiterlesen...

L.A. Edwards stehen für kraftvollen,


la edwards in kölnKalifornische Rockband L.A. Edwards kommt als Headliner nach Deutschland – vier exklusive Shows im Juli

Die "Band of Brothers" besteht aus dem Singer-Songwriter und Multiinstrumentalisten Luke Andrew (L.A.) Edwards und seinen Brüdern, dem Gitarris...


weiterlesen...

zamus: early music festival Di. 21. –


zamus early music festival title 600DREAMS - Musikalische Traum-Reisen durch die Jahrhundert

Köln. Auf der gestrigen Pressekonferenz hat das zamus: zentrum für alte musik köln das Programm seines 14. zamus: early music festival vorgestellt, das vom 21. – 29. Mai 2024 in Köln stattfi...


weiterlesen...

Trauer um Prof. i.R. Dr. Matthias Jarke


TH KölnDie Technische Hochschule Köln trauert um ihren Hochschulratsvorsitzenden, Prof. i.R. Dr. Matthias Jarke, der am 21. März im Alter von 71 Jahren verstorben ist.

Prof. i.R. Matthias Jarke war der TH Köln in besonderer Weise verbunden: Er gehörte se...


weiterlesen...

Veedelstreff mit dem Ordnungsamt –


stadt Koeln LogoDarf ich hier parken? Was muss ich tun, damit ein Schrottfahrrad abgeholt wird? Ab wann gilt die Nachtruhe, und was kann passieren, wenn ein Hundehalter den Haufen seines Vierbeiners nicht entsorgt? Warum muss ich bei einer Bombenentschärfung mein...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.