Diesel-Softwareupdates: Stadt gewinnt Rechtsstreit - OVG Münster berurteilt Vorgehen der Verwaltung als rechtmäßig

stadt koeln logo2018Nachdem bereits in der Vergangenheit Klagefälle zu Diesel-Softwareupdates von Verwaltungsgerichten zu Gunsten der Kölner Kraftfahrzeugzulassungsstelle entschieden wurden, hat jetzt auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster als höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes NRW in einem Fall, der ursprünglich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig war, die Vorgehensweise der Stadt Köln als rechtmäßig bestätigt (Aktenzeichen: 8 B 865/18).

Mit der Entscheidung der Münsteraner Richter gegen den Halter eines Audi A5 (Dieselmotor EA 189, Euro 5) wurde ein weiteres deutliches Signal gesetzt: Die vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) geforderten Software-Updates sind vorzunehmen und wenn bei deren Verweigerung Zwangsmaßnahmen seitens der Zulassungsstellen (hier: Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels unter Androhung von Zwangsgeld) eingeleitet werden, ist dies rechtlich einwandfrei. Das Interesse der Allgemeinheit, von einem verstärkten Ausstoß von Stickstoffdioxid verschont zu werden und zur Luftreinhaltung beizutragen, überwiegt gegenüber dem privaten Interesse, ein Software-Update nicht vornehmen zu lassen.

Im Zusammenhang mit der so genannten Diesel-Abgasthematik hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg seit Ende 2017 bundesweit alle betroffenen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter aufgefordert, das jeweils vorgeschriebene Softwareupdate aufzuspielen. In Köln sind der zweimaligen Aufforderung des KBA zum Softwareupdate rund 400 Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter nicht nachgekommen. Daraufhin hatte die Kölner Kfz-Zulassungsstelle – letztlich im Auftrag des KBA und im Interesse der Öffentlichkeit hinsichtlich Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz – mehrstufig gehandelt: Zunächst wurden die Halterinnen und Halter nochmal angeschrieben, danach wurde bei Nichtreaktion der Betrieb der Fahrzeuge untersagt. Und schließlich wurde in den Fällen, in denen die Halterinnen und Halter noch immer nicht reagierten, deren Fahrzeuge von Amts wegen abgemeldet.

Verschiedentlich haben Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter gegen diese Maßnahmen geklagt. In den bisherigen Klagefällen sind die von der Kölner Kfz-Zulassungsstelle durchgeführten Maßnahmen ausnahmslos als rechtskonform bestätigt worden. Darin fügt sich die Entscheidung des OVG Münster ein.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Lars Hering / https://www.stadt-koeln.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Gesundheit und Bildung in Köln

Schüleraustausch Stipendien: Stiftung


stipendiumSchüleraustausch: Stiftung Mensch und Zukunft bietet Schülern Unterstützung für ihr Auslandsjahr an einer High School im Schuljahr 2024 / 2025

Das Interesse der jungen Leute am Schüleraustausch ist groß. Viele Schülerinnen und Schüler wollen in di...


weiterlesen...

NEU Yoga Kurs II. 2024 Köln Mülheim -


Alexander20Meyen20PortraitneuYoga ist für alle da und kinderleicht zu erlernen. Das einzige was du dazu brauchst, ist eine bequeme Unterlage, ein bisschen Platz und Zeit dafür. Und los gehts!"

Yoga heißt Einheit und Harmonie. Es ist ein ganzheitliches Übungssystem zur Erlangu...


weiterlesen...

Wasserstoff nicht verheizen: Verbände


umweltMünchen, 21. März 2024. In diesen Tagen flattert etwa 7000 deutschen Bürgermeister:innen Post ins Haus: In einem offenen Brief warnen 217 Organisationen davor, Wasserstoff großflächig in der kommunalen Wärmeplanung einzuplanen. Während die Gaslobb...


weiterlesen...

International besetztes Bernd Best


stadt Koeln Logo24 Teams spielen in der Basic-, Advanced- und Professional-League

In der Gesamtschule Holweide (Burgwiesenstraße 125, Köln-Holweide), findet von Freitag, 22. März 2024, bis Sonntag, 24. März 2024, wieder das Bernd Best-Turnier statt, das im letzte...


weiterlesen...

„Die Seele geht zu Fuß“ Trauerwanderung


Trauerwanderung des Malteser Hospizdiensts sinnan am 23. März 2024Köln, 11. März 2024 Trauer gleicht einer Wanderung. Die Verarbeitung eines Verlusts ist geprägt von Höhen und Tiefen, unwegsamen Strecken, aber auch von Ruhephasen zur Stärkung des kommenden Weges. „Die Seele geht zu Fuß“ ist ein Angebot des Malte...


weiterlesen...

PAROOKAVILLE bestätigt drei weitere


3 PV24 Line Up so far 1zu1 v1 r2.jpg Vom 19. bis 21. Juli wird am Airport Weeze ein Wochenende lang Wahnsinn, Liebe und pure Glückseligkeit gefeiert, wenn PAROOKAVILLE erneut Heimat für 225.000 "Citizens" und mehr als 300 weltweit gefeierte DJs und Musiker:innen wird.

Die Veranstalte...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.