Keine sicheren Regionen in Syrien – Amnesty fordert die Innenministerkonferenz dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Syrer ihr Recht auf Familiennachzug wieder wahrnehmen können. Die Aussetzung des Familiennachzugs bis März 2018 darf nicht erneut verlängert werden.

BERLIN, 05.12.2017 – „Aus Syrien geflohene Menschen erhalten in Deutschland oft nur subsidiären Schutz – für sie hat die Bundesregierung den Familiennachzug ausgesetzt: Ihre Kinder, Ehepartner und Eltern bleiben in Syrien weiter Gewalt von Regierung und bewaffneten Gruppen ausgesetzt“, sagt Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland. „Selbst diejenigen, die fliehen konnten, leben im Libanon, in Jordanien oder der Türkei in Flüchtlingscamps unter schwierigsten humanitären Bedingungen. Amnesty International fordert die Innenminister der Länder dazu auf, sich bei der Bundesregierung für ein Ende der Aussetzung des Familiennachzugs im März 2018 einzusetzen.“

„Es braucht konkretes Handeln, um Menschen aus Syrien in Sicherheit zu bringen – und keine verantwortungslose Diskussion, ob man Frauen, Männer und Kinder wieder in eine Hölle aus Gewalt, Verfolgung, Folter und Tod zurückschicken kann. In den von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten drohen jedem, der seine Meinung äußert oder den die Regierung als Gegner einstuft, willkürliche Haft und Schlimmeres“, sagt Vilmar. „Amnesty International bewertet die Menschenrechtslage in Syrien nach wie vor als katastrophal. Selbst in Landesteilen, wo von ‚Versöhnungsabkommen‘ oder ‚Deeskalationzonen‘ gesprochen wird, ist keine Verbesserung zu erkennen", sagt Vilmar.

Angriffe auf die Zivilbevölkerung halten in Syrien ebenso an wie die gezielte Verfolgung von Zivilisten, die entweder als Gegner der Regierung oder der oppositionellen Gruppen angesehen werden. Amnesty International hat Kriegsverbrechen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Syrien dokumentiert, seit Jahren finden massenhaftes Verschwindenlassen, Folter und Hinrichtungen in Syrien statt. Erst Anfang des Jahres hatte Amnesty International veröffentlicht, wie im Gefängnis Saydnaya Tausende Menschen im Geheimen hingerichtet oder zu Tode gefoltert wurden.

Quelle: www.amnesty.de