Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzte sich der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt für das Untersagen des Abschaltens von LKW-Notbremsassistenten sowie eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die sog. Abschnittskontrolle ("Section Control") ein und forderte erneut die Ausdehnung der Halter-Kostenhaftung auf Verstöße im fließenden Verkehr.

Die von der DPolG bereits seit längerem geforderte und vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) nunmehr angekündigte Initiative, mittels Änderung der StVO das Abschalten von Notbremsassistenzsystemen zu untersagen und solches als Verhaltensunrecht zu sanktionieren, wird durch die DPolG ausdrücklich begrüßt. Insofern auf langwierige EU-Regelungen zur technischen Umsetzung zu warten, ist nicht zielführend.

Sehr zur Freude der DPolG besteht seitens des BMVI durchaus die Bereitschaft, unter Berücksichtigung von Datenschutzanforderungen die Abschnittskontrolle, ein System zur streckenbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung, zumindest an unfallträchtigen Abschnitten zu etablieren und eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Erfahrungen zeigen nämlich die Wirksamkeit insbesondere für Unfallhäufungsstrecken, Baustellen und Tunnel.

Erwartungsgemäß zeigte sich der Minister zurückhaltend in Bezug auf die Einführung der von der DPolG geforderten Halter-Kostenhaftung im fließenden Verkehr, nahm ein wesentliches Argument für eine Änderung des § 25a StVO aber interessiert zur Kenntnis: Ohne Halter(kosten)haftung entfaltet die Verkehrsüberwachung nur unzureichend Wirkung, da eine Vielzahl von Verkehrsverstößen ungeahndet bleibt.

Schließlich bestand Einigkeit darin, dass die öffentlichkeitswirksamen Bemühungen und erfolgten Rechtsänderungen im Zusammenhang mit der Bildung von Rettungsgassen eine spürbare Wirkung entfalten.

Eine ausführliche Berichterstattung über das Ministergespräch folgt im Polizeispiegel.

Quelle: https://www.dpolg.de