70 Jahre Menschenrechte: Bevölkerung sieht Bundestag und Bundesregierung in der Pflicht, aktiver für die Menschenrechte einzutreten
Über die Hälfte (58 Prozent) der deutschen Bevölkerung sind der Meinung, dass Menschenrechte bei der täglichen Arbeit des Bundestages nicht ausreichend berücksichtigt werden. Und auch die Bundesregierung sollte konsequenter für die Menschenrechte eintreten, findet eine große Mehrheit der befragten Bürger. Das sind Ergebnisse der repräsentativen Umfrage, die Amnesty International anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am heutigen 10. Dezember vorgestellt hat.
BERLIN, 10.12.2018 – Heute vor 70 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine historische Errungenschaft der Staatengemeinschaft: Die 30 Artikel garantieren allen Menschen universelle und unteilbare Rechte: das Recht, vor Folter und Verfolgung geschützt zu sein, zu denken und zu sagen, was man möchte, zu glauben, an was man möchte, zu heiraten, wen man liebt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Seit 1948 ist diese großartige Idee die Grundlage für nachfolgende völkerrechtliche Abkommen und auch das deutsche Grundgesetz.“
„Zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte sind Regierungen weltweit gefragt, sich gegenseitig für die Menschenrechte in die Pflicht zu nehmen. Wenn derzeit politische Akteure und Staaten gezielt Völkerrecht missachten, Menschenrechte bewusst verletzen und versuchen, Menschen ihre Rechte abzusprechen, muss die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit anderen Staaten entschlossen für die internationale Ordnung eintreten“, so Beeko.
Eine solche Politik erwarten auch die Menschen in Deutschland: 86 Prozent der Befragten einer im Auftrag von Amnesty International durchgeführten repräsentativen Umfrage erklärten, dass die Bundesregierung mehr Druck auf Staaten ausüben müsse, die die Menschenrechte verletzen. „Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss konsequenter als bisher nutzen und gemeinsam mit anderen Staaten auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen, wo immer diese verletzt werden“, sagt Amnesty-Generalsekretär Beeko. „Die im Januar beginnende Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die EU-Ratspräsidentschaft 2020 sind wichtige Gelegenheiten um hier Initiative zu zeigen."
Und auch nach innen sind Politik und Gesellschaft gefordert: Mit Blick auf Deutschland sind zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) beunruhigt, dass der Rassismus in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren zugenommen hat. „Der Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht – die Bundesregierung, die Landesregierungen, Behörden, Städte und Kommunen – und wir alle als Bürger – sind gefragt, entschlossen gegen Ausgrenzung und Gewalt auch bei uns einzutreten“, so Beeko.
Der Umfrage zufolge finden 58 Prozent der Befragten, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestags in ihrer Arbeit Menschenrechte nicht ausreichend berücksichtigen. Um die Abgeordneten an den Verfassungsauftrag, die Menschenrechte zu achten und zu schützen, zu erinnern, hat Amnesty International heute, am Tag der Menschenrechte, dem Bundestag 709 Exemplare der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte überreicht – eines für jedes Mitglied des Deutschen Bundestages. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nahm die Erklärungen im Reichstagsgebäude entgegen. Zeitgleich übergaben bundesweit Amnesty-Gruppen in rund 30 deutschen Städten übergroße Ausführungen der Allgemeinen Erklärung in den Rathäusern an die Stadtspitzen.
Quelle: www.amnesty.de
