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Türkei: Behörden drangsalieren Anwältin Eren Keskin mit weit mehr als 100 Gerichtsverfahren

amnesty logoAmnesty International setzt sich mit der Kampagne „Mut braucht Schutz“ für die 59-jährige Menschenrechtlerin und Trägerin des Aachener Friedenspreises ein und fordert ein Ende der willkürlichen Repressalien. Keskin wurde bereits in erster Instanz zu über zwölf Jahren Gefängnis und mehr als 70.000 Euro Geldstrafe wegen ihrer Unterstützung einer prokurdischen Zeitung verurteilt. In der vergangenen Woche wurde die Fortsetzung des Hauptverfahrens auf April vertagt.

BERLIN, 22.01.2019 – Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 mit noch größerer Härte als zuvor gegen ihre Kritiker im eigenen Land vor. Menschenrechtsverteidiger stehen dabei besonders im Fokus. Unter ihnen ist auch Eren Keskin. Die renommierte Anwältin setzt sich seit Jahrzehnten für einen besseren Menschenrechtsschutz in der Türkei ein, unterstützt Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind und erhebt ihre Stimme immer wieder für die Meinungsfreiheit. Nachdem sie im Laufe der vergangenen Jahrzehnte aufgrund ihrer menschenrechtlichen Arbeit schon mehrfach bedroht, körperlich angegriffen, angeklagt und verurteilt wurde, befindet sie sich nun erneut im Visier der türkischen Behörden. „Eren Keskin ist eine der bekanntesten Personen der türkischen Zivilgesellschaft und eine unerschrockene Verfechterin der Menschenrechte in der Türkei“, sagt Marie Lucas, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. „Mit unserer Kampagne ‚Mut braucht Schutz‘ setzt sich Amnesty dafür ein, dass die türkischen Behörden die juristischen Schikanen gegen sie einstellen und dass Eren Keskin ihre Menschenrechtsarbeit ungehindert und frei fortsetzen kann.“

Mit der Kampagne „Mut braucht Schutz“ setzt sich Amnesty seit vergangenem Jahr für Menschenrechtler weltweit ein, die aufgrund ihrer Arbeit bedroht, angegriffen und getötet werden. Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der NGO Front Line Defenders 321 Menschenrechtler umgebracht.
Insgesamt 129 Gerichtsverfahren gegen Keskin sind eingeleitet worden, weil sie von 2013 bis Anfang 2016 symbolisch den Posten der Chefredakteurin der prokurdischen Zeitung „Özgür Gündem“ übernommen hatte. Da es sich um einen rein symbolischen Posten handelte, hatte Keskin keinen redaktionellen Einfluss auf die Zeitung. Gleichwohl basieren die meisten Verfahren auf einzelnen Artikeln aus dieser Zeit, die in den Augen der türkischen Behörden gegen das Anti-Terror-Gesetz verstoßen oder den Präsidenten beleidigen. So befand ein Gericht Eren Keskin der „Beleidigung des Präsidenten“ für schuldig, weil in einem Artikel vom Oktober 2015 über „Mörder Erdoğan“-Sprechchöre auf einer Demonstration berichtet wurde. Wenige Tage zuvor waren bei einem Bombenanschlag mehr als 100 Menschen getötet worden. Weder die Zeitung noch Eren Keskin hatten sich die Parole der Demonstranten zu Eigen gemacht, es ging um eine rein journalistische Berichterstattung über die Demonstration. Neben Keskin ist in dem Hauptverfahren gegen die Zeitung „Özgür Gündem“ auch die prominente Schriftstellerin Aslı Erdoğan angeklagt. Sie hatte Kolumnen für die Zeitung geschrieben.

„Das gezielte Vorgehen gegen Menschenrechtler zeigt, dass die türkische Regierung die Strafjustiz instrumentalisiert, um kritische Stimmen mundtot zu machen“, sagt Amnesty-Expertin Lucas. „Sollte Eren Keskin inhaftiert werden, wäre dies ein weiterer schwerer Schlag für den Menschenrechtsschutz in der Türkei und für all die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, denen Eren Keskin zur Seite steht.“

Hintergrund

Zur Person

Eren Keskin arbeitet seit 1984 als Rechtsanwältin und ist aktives Mitglied des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD) seit dessen Gründung 1986. Mehrere Jahre war sie Vorsitzende des IHD in Istanbul und stellvertretende Vorsitzende auf Landesebene. Heute ist sie Ko-Vorsitzende auf Landesebene.
Als Strafverteidigerin war und ist sie vor allem mit politischen Fällen befasst. Sie setzt sich engagiert für Opfer sexualisierter Gewalt sowie für die Rechte verfolgter Angehöriger von Minderheiten ein, insbesondere für Kurden, Armenier, Homo- und Transsexuelle und Flüchtlinge. 1997 gründete sie zusammen mit anderen Rechtsanwältinnen ein Projekt zur juristischen Unterstützung von Frauen, die in der Haft vergewaltigt oder anderen Formen sexueller Folter unterworfen wurden, das Rechtshilfebüro gegen sexuelle Misshandlungen und Vergewaltigungen in Haft.
2001 erhielt Eren Keskin für ihr Engagement den Menschenrechtspreis der deutschen Sektion von Amnesty International. Zudem ist sie Trägerin zahlreicher internationaler Preise, unter anderem des Aachener Friedenspreises (2004), des Hrant Dink Awards (2017) und des Helsinki Civil Society Awards (2018). Sie ist eine der drei Finalisten für den Martin Ennals Award 2019.

Zu den Gerichtsverfahren

Die zehnte Anhörung im Hauptverfahren gegen die Zeitung „Özgür Gündem“ hat am vergangenen Donnerstag (17.01.2019) stattgefunden. An diesem Tag wurde die Verhandlung lediglich vertagt. Der nächste Prozesstermin in diesem Verfahren ist der 10. April 2019.
Laut Angaben ihres Anwalts sind mehr als 50 Verfahren noch in erster Instanz anhängig. Etwa 75 Verfahren sind erstinstanzlich entschieden und stehen zur Entscheidung vor verschiedenen Berufungsgerichten an.
Die in erster Instanz verhängten Strafen belaufen sich bisher insgesamt auf 12 Jahre und 6 Monate Haft und Geldstrafen in Höhe von 456.000 TL (ca. 74.600 Euro). Sollte Eren Keskin nicht in der Lage sein, die Geldstrafen zu zahlen, würden auch diese in Haftstrafen umgewandelt. Neben den 129 Verfahren im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Zeitung „Özgür Gündem“ ist Eren Keskin in einigen weiteren Verfahren angeklagt, da sie die Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert hatte.

Die Kampagne „Mut braucht Schutz“
Weltweit setzen sich Aktivisten friedlich und entschlossen für ihre Rechte und die Rechte anderer ein: Sie fordern das Ende von Gewalt gegen Minderheiten und verlangen gleiche Rechte für alle Menschen. Doch aufgrund ihres Engagements werden diese Menschenrechtler selbst zum Ziel von Drohungen und Angriffen, viele bezahlen ihren Einsatz mit dem Leben. Allein 2018 wurden 321 Menschenrechtler ermordet. Mit der Kampagne „Mut braucht Schutz“ ruft Amnesty die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für bedrohte Menschenrechtsaktivisten einzusetzen.

Mehr Infos auf: www.amnesty.de/mut-braucht-schutz

Quelle: www.amnesty.de

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