Ordnungsamt, Zoll und Polizei kontrollieren Shisha-Bars - Zahlreiche Ordnungswidrigkeiten festgestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet

stadt Koeln LogoDer Ordnungsdienst der Stadt Köln, das Hauptzollamt Köln und die Polizei Köln haben am Freitag 4. Januar 2019, in einer gemeinsamen Aktion zwölf Shisha-Bars im gesamten Kölner Stadtgebiet kontrolliert. Beteiligt waren auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Bauaufsicht und der Vollstreckungsabteilung der Kämmerei. Dabei waren ab dem späten Nachmittag bis in die frühen Morgenstunden insgesamt 21 städtische Kräfte, 20 Zöllnerinnen und Zöllner sowie sechs Polizeikräfte im Einsatz.

Der Ordnungsdienst hat bei den Kontrollen in elf Betrieben Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz festgestellt. In vier Bars wurden außerdem Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt, weil Jugendliche Tabak in Shishas rauchten. Weitere 15 Verstöße betrafen das Gaststättengesetz (Preis für das günstigste alkoholfreie Getränk), die Kölner Stadtordnung (fehlende Müllbehälter im Außenbereich), das Jugendschutzgesetz (Aushang eines alten Gesetzestextes) und die Preisangabenverordnung (fehlende Preis- oder Mengenangaben). In allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Betreiber eingeleitet. Eine elektrische Heizspirale, die unsachgemäß zum Erhitzen von Kohle verwendet wurde, musste der Ordnungsdienst im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr sicherstellen. Erhöhte Kohlenmonoxidwerte wurden in keinem Betrieb festgestellt.

Bei der Kontrolle von Glücksspielgeräten wurden vier Geräte ohne gültige Prüfplakette gefunden und versiegelt. In diesen Fällen werden Bußgeldverfahren eingeleitet. Der Zoll stellte insgesamt rund 480 Dosen mit unversteuertem Tabak sicher.

Fast in jeder Bar sind wir wieder fündig geworden. Auch der Versuch eines Barbetreibers, seinen kompletten Tabakvorrat im Auto zu verstecken, hat nicht funktioniert, sagte Jens Ahland, Pressesprecher des Hauptzollamts Köln. In allen Fällen wurden noch vor Ort entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Zudem befragten Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit insgesamt 44 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen. Bereits vor Ort ergaben sich in sechs Fällen Anhaltspunkte für fehlende Meldungen zur Sozialversicherung und in vier Fällen Hinweise auf mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug.

In einer Bar waren alle angetroffenen Mitarbeiter angeblich den ersten Tag dort, sagte Zollsprecher Ahland.

Die städtischen Vollstreckungskräfte hatten ein Paket von vollstreckbaren finanziellen Forderungen der Stadt Köln dabei. Ein Teil der Schuldner wurde in den kontrollierten Betrieben angetroffen und zahlte einen Gesamtbetrag von rund 3.200 Euro.

Die Bauaufsicht stellte in vier Fällen baurechtliche Mängel im Hinblick auf den Feuerschutz fest und konnte in weiteren vier Fällen Mängel (verstellte Fluchtwege) sofort beseitigen lassen.

Die Polizei hat einen Jugendlichen identifiziert, der aus seiner Unterkunft entwichen war und ihn dorthin zurückbringen lassen.

Die nächste gemeinsame Kontrolle wird der Ordnungsdienst schon bald organisieren, sagte Wolfgang Büscher, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Köln.

Alle Shisha-Bars müssen im Rahmen der üblichen Gaststättenüberwachung auch weiterhin mit einzelnen Kontrollen durch den Ordnungsdienst rechnen.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Lars Hering / https://www.stadt-koeln.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

Ticketverkauf für gamescom 2024 startet


the heart of gamingTickets für Fach- und Privatbesuchende sind ab sofort exklusiv auf gamescom.global zu kaufen +++ Familien- und Abendtickets stehen zur Verfügung +++ Limitierte Anzahl Wildcards auch im Ticket-Shop erhältlich +++ Mit green tickets den gamescom fore...


weiterlesen...

Erfolgreiche Nachwuchsbörsianer setzen


Gruppenbild Siegerehrung Börsenspiel 11.3.2024 Foto KSKKreissparkasse Köln zeichnet die erfolgreichsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 41. Online-Börsenspiels aus

Köln, den 11. März 2024 - Die Kreissparkasse Köln zeichnet die Gewinnerinnen und Gewinner des 41. Online-Börsenspiels aus, die sich im ...


weiterlesen...

Veedelstreff mit dem Ordnungsamt –


stadt Koeln LogoDarf ich hier parken? Was muss ich tun, damit ein Schrottfahrrad abgeholt wird? Ab wann gilt die Nachtruhe, und was kann passieren, wenn ein Hundehalter den Haufen seines Vierbeiners nicht entsorgt? Warum muss ich bei einer Bombenentschärfung mein...


weiterlesen...

„Studieren probieren“: Schnuppertage an


Schnuppertage Alanus Hochschule c Nola Bunke„Studieren probieren“: Unter diesem Motto lädt die Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft vom 21. bis 24. Mai 2024 Studieninteressierte nach Alfter bei Bonn ein. Im Rahmen der Schnuppertage können sie in Seminare, Vorlesungen, Workshops und ...


weiterlesen...

Finissage 22.03.2024 Bedingt physisch -


Gianin Conrad bedingt physisch 2023 Gianin ConradDer Ausstellungstitel bedingt physisch verweist auf den metaphysischen, temporären Raum zwischen den Dingen, zwischen Personen, zwischen Ding und Performance. – Künstlerisch und musikalisch stellen Gianin Conrad und Quirina Lechmann die Frage nach...


weiterlesen...

Gemeinsam für Inklusion: TH Köln und


TH KölnTeilhabe als Menschenrecht soll auch in der Stadtentwicklung verwirklicht werden. Daher widmet sich die TH Köln ab Mitte 2024 mit einer neuen Stiftungsprofessur und einem Stiftungsfellowship in Residence der inklusiven Quartiersentwicklung. Dabei ...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.