Stadt Köln beschneidet die Rechte von Gruppen und Einzelmandatsträgern im Rat

Ratsgruppe BuntMotiviert starteten wir ins neue Jahr und erarbeiteten zwei Anfragen. Einmal wollten wir im Gesundheitsausschuss wissen, wie es in der Stadt Köln um den Impfschutz bestellt ist, und zum anderen stellten wir im Jugendhilfeausschuss die Frage, ob das Kölner „Beratungsmobil – Anlaufstelle für Frauen und Mädchen“ an Silvester aufgesucht wurde.

Völlig überraschend erreichte uns die Stellungnahme der Verwaltung, dass unsere beiden Anfragen nicht in die Tagesordnungen der beiden Ausschüsse aufgenommen worden seien. Die Stadtverwaltung erklärte dazu, dass nur die Mitglieder des jeweiligen Gremiums Anfragen und Anträge stellen dürften. Dazu zählten zwar auch beratende Ausschussmitglieder (z. B. sachkundige Einwohner), aber es gebe kein Initiativrecht von Ratsmitgliedern, die dem jeweiligen Gremium nicht angehörten.
Zur Erklärung: Weder Lisa Gerlach noch Thomas Hegenbarth sind Mitglieder im Gesundheitsausschuss oder Jugendhilfeausschuss. Weiter verweist die Verwaltung auf einen Beschluss des OVG NRW vom 26.02.2015 (Az.: 15 B 245/15), in dem festgestellt wurde, dass sich aus § 58 Abs. 1 Satz 6 der Gemeindeordnung NRW kein unabhängiges Antragsrecht ableiten lasse.

Die Ratsgruppe BUNT stellt seit 2014 regelmäßig und oft Anfragen in Ausschüssen, in denen kein BUNTer Mitglied ist. Insbesondere stellten wir im Sozial- und im Umweltausschuss immer wieder Anträge und Anfragen. So erreichten wir mit unserem Antrag „Flüchtlingsheime ans Netz“, dass den Bewohnerinnen der Kölner Flüchtlingsunterkünfte Internetzugänge ermöglicht wurden und auch die viel gelobte Initiative für Coffee-to-Go-Mehrwegbecher geht auf einen Antrag von uns im Umweltausschuss zurück.

Thomas Hegenbarth: „Das Vorgehen der Verwaltung ist kein belangloser Verwaltungsakt. Hier wird unser demokratisches Initiativrecht massiv eingeschränkt. Was jahrelang problemlos ging, soll laut Verwaltung auf einmal nicht mehr möglich sein? Unbequeme Fragen der Kleinen per Geschäftsordnung zu verbieten ist offensichtlich der neue Stil.

Sofern hier nicht noch deutliche Korrekturen erfolgen, behalten wir uns vor, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, um die härtere Gangart der Stadt gegenüber kleinen Gruppen, Parteien und Einzelmandatsträgern noch aufzuhalten. Traurig wäre es, wenn es so weit kommen müsste,“

Pressemitteilung BUNT im Rat der Stadt Köln vom 12.01.18

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Kunst und Kultur in Köln

27.04. - 10.11.2024 Chargesheimer


Chargesheimer Schildergasse Köln vor 1957Am 19. Mai 2024 wäre der Kölner Fotograf Chargesheimer (1924–1971), eigentlich Karl Heinz Hargesheimer, einhundert Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass zeigt das Museum Ludwig im Fotoraum eine Auswahl von rund fünfzig seiner Werke. Chargesheimer ...


weiterlesen...

Ehrungen für Erfolge bei "Stadt Land zu


stadt Koeln LogoStadt Köln nimmt Urkunde für die meisten Kilometer entgegen

Zum ersten Mal hat die Stadt Köln im November 2023 an der Bewegungskampagne "Stadt Land zu Fuß" teilgenommen. 582 aktive Teilnehmer*innen haben in Köln zwischen 1. und 21. November 2023 i...


weiterlesen...

Neue Ausschreibung: Game-Entwicklung


bPb Logo

Bewerbungsphase bis Ende April // Gewinnerstudio erhält Entwicklungsbudget in Höhe von 400.000 Euro // Weitere Informationen unter: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?2&id=620307 

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb schre...


weiterlesen...

Weiter geht's: Ringvorlesung „Kind im


Alanus Hochschule c Nola BunkeDie Ringvorlesung „Kind im Glück“ an der Alanus Hochschule in Alfter startet am 20. März 2024 in die zweite Runde! Im Fokus stehen erneut brennende Fragen, die sich Eltern, Großeltern und weitere Bezugspersonen im Umfeld von Kindern stellen. Die E...


weiterlesen...

Veedelstreff mit dem Ordnungsamt –


stadt Koeln LogoDarf ich hier parken? Was muss ich tun, damit ein Schrottfahrrad abgeholt wird? Ab wann gilt die Nachtruhe, und was kann passieren, wenn ein Hundehalter den Haufen seines Vierbeiners nicht entsorgt? Warum muss ich bei einer Bombenentschärfung mein...


weiterlesen...

Wasserstoff nicht verheizen: Verbände


umweltMünchen, 21. März 2024. In diesen Tagen flattert etwa 7000 deutschen Bürgermeister:innen Post ins Haus: In einem offenen Brief warnen 217 Organisationen davor, Wasserstoff großflächig in der kommunalen Wärmeplanung einzuplanen. Während die Gaslobb...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.