Stadt Köln beschneidet die Rechte von Gruppen und Einzelmandatsträgern im Rat

Ratsgruppe BuntMotiviert starteten wir ins neue Jahr und erarbeiteten zwei Anfragen. Einmal wollten wir im Gesundheitsausschuss wissen, wie es in der Stadt Köln um den Impfschutz bestellt ist, und zum anderen stellten wir im Jugendhilfeausschuss die Frage, ob das Kölner „Beratungsmobil – Anlaufstelle für Frauen und Mädchen“ an Silvester aufgesucht wurde.

Völlig überraschend erreichte uns die Stellungnahme der Verwaltung, dass unsere beiden Anfragen nicht in die Tagesordnungen der beiden Ausschüsse aufgenommen worden seien. Die Stadtverwaltung erklärte dazu, dass nur die Mitglieder des jeweiligen Gremiums Anfragen und Anträge stellen dürften. Dazu zählten zwar auch beratende Ausschussmitglieder (z. B. sachkundige Einwohner), aber es gebe kein Initiativrecht von Ratsmitgliedern, die dem jeweiligen Gremium nicht angehörten.
Zur Erklärung: Weder Lisa Gerlach noch Thomas Hegenbarth sind Mitglieder im Gesundheitsausschuss oder Jugendhilfeausschuss. Weiter verweist die Verwaltung auf einen Beschluss des OVG NRW vom 26.02.2015 (Az.: 15 B 245/15), in dem festgestellt wurde, dass sich aus § 58 Abs. 1 Satz 6 der Gemeindeordnung NRW kein unabhängiges Antragsrecht ableiten lasse.

Die Ratsgruppe BUNT stellt seit 2014 regelmäßig und oft Anfragen in Ausschüssen, in denen kein BUNTer Mitglied ist. Insbesondere stellten wir im Sozial- und im Umweltausschuss immer wieder Anträge und Anfragen. So erreichten wir mit unserem Antrag „Flüchtlingsheime ans Netz“, dass den Bewohnerinnen der Kölner Flüchtlingsunterkünfte Internetzugänge ermöglicht wurden und auch die viel gelobte Initiative für Coffee-to-Go-Mehrwegbecher geht auf einen Antrag von uns im Umweltausschuss zurück.

Thomas Hegenbarth: „Das Vorgehen der Verwaltung ist kein belangloser Verwaltungsakt. Hier wird unser demokratisches Initiativrecht massiv eingeschränkt. Was jahrelang problemlos ging, soll laut Verwaltung auf einmal nicht mehr möglich sein? Unbequeme Fragen der Kleinen per Geschäftsordnung zu verbieten ist offensichtlich der neue Stil.

Sofern hier nicht noch deutliche Korrekturen erfolgen, behalten wir uns vor, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, um die härtere Gangart der Stadt gegenüber kleinen Gruppen, Parteien und Einzelmandatsträgern noch aufzuhalten. Traurig wäre es, wenn es so weit kommen müsste,“

Pressemitteilung BUNT im Rat der Stadt Köln vom 12.01.18

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

Zwei lit.kid.COLOGNE-Projekte erhalten


LIC24 litkid Osnowski Brandes FurtkampHieronymusRonneper lowresFreude am Lesen ist der entscheidende Schlüssel für kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Deshalb fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zwei Bildungsprojekte der lit.kid.COLOGNE für junge Les...


weiterlesen...

Erfolgreiche Premiere der gamescom LAN


gamescom hertingÜber 1.700 Besuchende vor Ort +++ 834 gestreamte Stunden vor Ort +++ Fast 1,6 Millionen geschaute Stunden der Streams +++ Über 300 registrierte B2B-Kontakte

Die Premiere der gamescom LAN presented by KoRo war ein voller Erfolg, wie die Veranstal...


weiterlesen...

Gemeinsam für Inklusion: TH Köln und


TH KölnTeilhabe als Menschenrecht soll auch in der Stadtentwicklung verwirklicht werden. Daher widmet sich die TH Köln ab Mitte 2024 mit einer neuen Stiftungsprofessur und einem Stiftungsfellowship in Residence der inklusiven Quartiersentwicklung. Dabei ...


weiterlesen...

Planungsstand zum "EURO 2024 FESTIVAL


stadt Koeln LogoKölner Leitlinien sind Gastfreundschaft, Nachhaltigkeit, Inklusion und Partizipation

Die Stadt Köln wird als "Host City" im Rahmen der UEFA EURO 2024TM vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 hunderttausende Fußballfans und Gäste aus ganz Europa mit einem ...


weiterlesen...

Schüleraustausch Stipendien: Stiftung


stipendiumSchüleraustausch: Stiftung Mensch und Zukunft bietet Schülern Unterstützung für ihr Auslandsjahr an einer High School im Schuljahr 2024 / 2025

Das Interesse der jungen Leute am Schüleraustausch ist groß. Viele Schülerinnen und Schüler wollen in di...


weiterlesen...

RONI HORN "Give Me Paradox or Give Me


csm Roni Horn 13 7aa515034eDas Kölner Museum Ludwig zeigt vom 23. März bis 11. August 2024, eine große Werkschau der US- amerikanischen Künstlerin Roni Horn. Der leitende Kurator, Herr Yilmaz Dziewior, konnte sogar Zeichnungen im Atelier der Künstlerin entdecken, die der Öf...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.