Köln-InSight.TV

Das Magazin für Köln

Stadt Köln beschneidet die Rechte von Gruppen und Einzelmandatsträgern im Rat

Ratsgruppe BuntMotiviert starteten wir ins neue Jahr und erarbeiteten zwei Anfragen. Einmal wollten wir im Gesundheitsausschuss wissen, wie es in der Stadt Köln um den Impfschutz bestellt ist, und zum anderen stellten wir im Jugendhilfeausschuss die Frage, ob das Kölner „Beratungsmobil – Anlaufstelle für Frauen und Mädchen“ an Silvester aufgesucht wurde.

Völlig überraschend erreichte uns die Stellungnahme der Verwaltung, dass unsere beiden Anfragen nicht in die Tagesordnungen der beiden Ausschüsse aufgenommen worden seien. Die Stadtverwaltung erklärte dazu, dass nur die Mitglieder des jeweiligen Gremiums Anfragen und Anträge stellen dürften. Dazu zählten zwar auch beratende Ausschussmitglieder (z. B. sachkundige Einwohner), aber es gebe kein Initiativrecht von Ratsmitgliedern, die dem jeweiligen Gremium nicht angehörten.
Zur Erklärung: Weder Lisa Gerlach noch Thomas Hegenbarth sind Mitglieder im Gesundheitsausschuss oder Jugendhilfeausschuss. Weiter verweist die Verwaltung auf einen Beschluss des OVG NRW vom 26.02.2015 (Az.: 15 B 245/15), in dem festgestellt wurde, dass sich aus § 58 Abs. 1 Satz 6 der Gemeindeordnung NRW kein unabhängiges Antragsrecht ableiten lasse.

Die Ratsgruppe BUNT stellt seit 2014 regelmäßig und oft Anfragen in Ausschüssen, in denen kein BUNTer Mitglied ist. Insbesondere stellten wir im Sozial- und im Umweltausschuss immer wieder Anträge und Anfragen. So erreichten wir mit unserem Antrag „Flüchtlingsheime ans Netz“, dass den Bewohnerinnen der Kölner Flüchtlingsunterkünfte Internetzugänge ermöglicht wurden und auch die viel gelobte Initiative für Coffee-to-Go-Mehrwegbecher geht auf einen Antrag von uns im Umweltausschuss zurück.

Thomas Hegenbarth: „Das Vorgehen der Verwaltung ist kein belangloser Verwaltungsakt. Hier wird unser demokratisches Initiativrecht massiv eingeschränkt. Was jahrelang problemlos ging, soll laut Verwaltung auf einmal nicht mehr möglich sein? Unbequeme Fragen der Kleinen per Geschäftsordnung zu verbieten ist offensichtlich der neue Stil.

Sofern hier nicht noch deutliche Korrekturen erfolgen, behalten wir uns vor, weitere rechtliche Schritte zu prüfen, um die härtere Gangart der Stadt gegenüber kleinen Gruppen, Parteien und Einzelmandatsträgern noch aufzuhalten. Traurig wäre es, wenn es so weit kommen müsste,“

Pressemitteilung BUNT im Rat der Stadt Köln vom 12.01.18

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

   Anzeige

 

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku

KLAUS VOORMANN WERKSCHAU - IT STARTED IN HAMBURG - Weltpremiere im Rahmen des Reeperbahn Festivals 2018

Klaus VoormannMusiker und Grafikdesigner Klaus Voormann eröffnet am 18. September  2018 seine Werkschau in Hamburg

Gezeigt werden legendäre Arbeiten aus der Beatles-Ära sowie eine Vielfalt seiner graphische Arbeiten, einige erstmals öffentlich. ‘Geboren wurde ic...


weiterlesen...

"Starke Veedel – Starkes Köln": Neue Maßnahmen gestartet - Stadtteileltern, Angebote für Migranten und vieles mehr in elf Kölner Sozialräumen

starke veedelEinige neue Maßnahmen des Sozialraum-Programms "Starke Veedel – Starkes Köln" sind seit dem vergangenen Jahr an den Start gegangen. Die gerade erstellte Zwischenbilanz fällt positiv aus, denn damit konnten bereits gute Impulse gesetzt werden. So w...


weiterlesen...

circusKICKS 2018//2019

tpzak hp ck1819 72bDie Nachwuchskünstler*innen können sich sowohl mit Zirkusnummern, als auch mit eigenen Kurzstücken bewerben.

Während die Zirkusnummer eher eine kurze, abgeschlossene Darbietung ist, darf ein Kurzstück gerne eine offenere Form bedienen und etwas me...


weiterlesen...

15 Minuten kostenfreies Parken - Stadt führt neue Regelung in mehreren Stadtbezirken ein

stadt koeln logo2018Am kommenden Montag, 16. Juli 2018, beginnt das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung mit der Umrüstung von Parkscheinautomaten für das fünfzehnminütige kostenfreie Parken. Die so genannte "Brötchentaste" wird nach Beschlüssen in den Bezirksvert...


weiterlesen...

20.07.- 22.07.2018 Kretz Personaltraining & -coaching "Bin im Kloster - zum Thema Achtsamkeit" Kloster Wittem (NL)

kreuzgang kornelimünsterAchtsamkeit – Einführung in eine wirkungsvolle Selbsthilfe-Methode für Körper, Geist und Seele Stress kann ein Motor für viel Gutes sein (Eustress), aber auch zu ernsthaften gesundheitlichen Schäden führen und Arbeitsleistungen sowie das allgemein...


weiterlesen...

LebeART Radio-Edition

lebeART Magazin jetzt LIVE
Köln-InSight.TV

Werbung

Anzeige

 

Monats Kalender

Letzter Monat Juli 2018 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 26 1
week 27 2 3 4 5 6 7 8
week 28 9 10 11 12 13 14 15
week 29 16 17 18 19 20 21 22
week 30 23 24 25 26 27 28 29
week 31 30 31

Anzeige

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok