DPolG: Wachpolizistinnen und -polizisten weiter beschäftigen und Ja zur freiwilligen Dienstzeitverlängerung

Dem zunehmenden Personalnotstand bei der Polizei in Sachsen-Anhalt will die Deutsche Polizeigewerkschaft mit zwei Vorschlägen beikommen. Derzeit sind nur 5.700 Polizeibeamtinnen und –beamte im Land beschäftigt bei einer Einwohnerzahl von 2.241.643. In Brandenburg sind es bald wieder 7.500 bei 2.485.000 Einwohnern.

Mit dem Wachpolizeidienstgesetz sollte die vorübergehende personelle Verstärkung der Landespolizei erreicht werden. Das Arbeitsverhältnis dieser Wachpolizisten wurde jedoch auf zwei Jahre begrenzt, sodass von den ersten 20 Wachpolizisten das Arbeitsverhältnis am 30.04.2018 enden wird.

Wolfgang Ladebeck, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Das ist ein Musterbeispiel für eine sachgrundlose Befristung. Wir brauchen diese Kräfte dauernd, deshalb müssen es unbefristete Beschäftigungsverhältnisse sein! Mit dem Ausscheiden dieser Wachpolizistinnen und -polizisten kann die erfolgreiche Arbeit zur Verkehrsüberwachung, insbesondere bei Geschwindigkeitskontrollen aufgrund der engen Personallage sonst nicht mehr umgesetzt werden. Und das, obwohl nichtangepasste Geschwindigkeit zu den Hauptunfallursachen gehört und es in Folge immer wieder Verkehrstote und –verletzte gibt.“

Die Wachpolizei wird auch zur Begleitung von Schwerlasttransporten eingesetzt. Dort werden sie immer noch dringend gebraucht, nicht zuletzt, weil die Politik sich noch nicht durchgerungen hat, diese Aufgabe privaten Firmen zu übertragen, wie in Niedersachsen und einigen anderen Ländern. Die Rechtslage wurde im vergangenen Jahr hierzu geändert, die Polizei muss das eigentlich nicht mehr tun.

Im Jahr 2008 waren es noch 8.200 Polizistinnen und Polizisten, heute haben wir nur noch 5.700 Polizistinnen und Polizisten im Land, somit sind über 2.500 Polizeivollzugsstellen in der Polizei gestrichen worden. Seitdem gibt es einen enormen personellen Engpass in allen Bereichen der Landespolizei. Die Arbeitsbelastungen sind kaum noch zumutbar. „Umso unverständlicher ist es, dass Wachpolizisten aus Haushaltsgründen nicht länger beschäftigt werden sollen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir das erworbene Wissen, die Investition der Ausbildung und das Potential an Erfahrung nicht weiter nutzen!“ so Ladebeck weiter.

Eine zweite Möglichkeit dem Personalmangel entgegenzuwirken, wäre, diejenigen, die freiwillig länger arbeiten wollen, das auch zu ermöglichen. Das Landesbeamtengesetz lässt es zu, dass Polizeibeamte um weitere drei Jahre ihren Polizeidienst nach Antragsstellung verlängern können. Derzeitig wird jeder Antrag von Polizisten aber aus haushälterischen Gründen abgelehnt.

Ladebeck: „Wir fordern die Landesregierung auf, die Beschäftigung der Wachpolizistinnen und -polizisten zu verlängern und die freiwillige Verlängerung der Dienstzeit von Polizeibeamtinnen und -beamten zu genehmigen, sonst wird langfristig die öffentliche Sicherheit und Ordnung so nicht mehr gewährleistet werden können.

Es ist gerade in der heutigen Zeit, wo Alltagskriminalität, Verkehrssicherheit und Terrorgefahr den Menschen unter den Nägeln brennen wichtiger denn je, die polizeiliche Präsenz vor allem in der Fläche zu erhalten. Mit noch weniger Polizei auf der Straße sind diese Aufgaben nicht mehr zu stemmen.“

Der Kurswechsel in der Personalpolitik der Polizei wurde mit mehr Einstellungen vollzogen, aber die Folgen des jahrelangen Personalabbaus sind jetzt spürbar und müssen JETZT behoben werden. Deshalb spricht sich die DPolG dafür aus, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit die Polizei ihre Aufgaben erfüllen kann.

Quelle: www.dpolg-lsa.de