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Koalitionsgespräche: Amnesty appelliert an CDU, CSU und SPD, an dem Exportstopp für Rüstungsgüter an Jemen-Konfliktparteien festzuhalten

amnesty logoIm Jemen spielt sich aktuell eine der weltweit schwersten humanitären Krisen ab: Millionen Menschen sind auf der Flucht vor den Kämpfen, es kommt wiederholt zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

BERLIN, 02.02.2018 – In den Sondierungsgesprächen hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, ab sofort keine Ausfuhren von Rüstungsgütern an Länder zu genehmigen, solange diese am Konflikt im Jemen beteiligt sind. Dazu äußert sich Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:
„Die in den Sondierungsgesprächen für den Konflikt im Jemen vereinbarte Linie darf nicht angetastet werden: Keine Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern an die am Konflikt beteiligten Akteure, wenn diese im Jemen-Konflikt benutzt werden könnten.“

„Amnesty International appelliert dringend an die beteiligten Parteien, an diesem Entschluss festzuhalten: Die wiederholten Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Jemen-Konflikt, wie Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen, und die aktuelle humanitäre Krise gebieten ein Festhalten an der getroffenen Vereinbarung.“

Hintergrund:
Alle Konfliktparteien haben wiederholt schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, unter anderem willkürliche Festnahmen und Folter, Angriffe auf Zivilisten und der Einsatz von geächteten Streubomben. In dem bewaffneten Konflikt kam es wiederholt zu schweren Verstößen gegen das Völkerrecht. So wurde im August 2016 ein Krankenhaus bombardiert, das von Ärzte ohne Grenzen unterstützt wurde. Es war das vierte Mal innerhalb eines Jahres, dass ein Krankenhaus gezielt angegriffen wurde.

Laut UNHCR sind derzeit etwa zwei Millionen Menschen innerhalb der jemenitischen Landesgrenzen auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung von Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi und der bewaffneten Gruppe der Huthi. Fast 200.000 Menschen sind aus dem Jemen geflohen. Der seit fast drei Jahren tobende Konflikt hat eine der weltweit größten humanitären Krisen ausgelöst: Mehr als 22 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, die aufgrund der Kämpfe kaum ankommen kann. Vertreter der Vereinten Nationen warnen vor einer massiven Hungersnot. Hundertausende leiden an Krankheiten wie der Cholera, die medizinische Versorgung ist unzureichend.

Nach Angaben des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte sind bis September 2017 insgesamt 5.144 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter 1.184 Kinder. Nach Angaben der UN ist die von Saudi-Arabien geführte Koalition für den Großteil dieser Opfer verantwortlich.

Quelle: www.amnesty.de

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