14.02.2018 Theater- und Diskussionsabend über das staatliche Versagen bei der Untersuchung der „NSU“-Morde
Dokumentarisches Theater, Vortrag von Mehmet Daimagüler, Vertreter der „NSU“-Nebenklage, und Diskussionsrunde zur Frage nach institutionellem Rassismus in Deutschland
BERLIN, 09.02.2018 – In der Schlussphase des „NSU“-Prozesses in München lassen die Plädoyers der Nebenklage-Anwälte keinen Zweifel: Der „NSU“-Komplex steht für einen rechtsstaatlichen Skandal, in dem Behörden jahrelang in die falsche Richtung ermittelten, Akten verschwinden ließen und Verstrickungen des Verfassungsschutzes vertuschten.
Aus Sicht der Betroffenen und diverser zivilgesellschaftlicher Organisationen gibt es deutliche Anzeichen von institutionellem Rassismus, doch das Thema wird in Deutschland nach wie vor gemieden: Weder wird eine Untersuchung angestoßen noch politische Verantwortung übernommen.
Was lernt die Politik, aber auch die Gesellschaft aus den Ermittlungen, inwieweit hat Rassismus in deutschen Behörden die Untersuchung der „NSU“-Morde fehlgeleitet, und welche Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden? Diesen Fragen widmet sich ein Diskussionsabend, den Amnesty International Deutschland zusammen mit der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und dem „NSU“-Tribunal veranstaltet.
Den Abend eröffnet ein Auszug der „NSU“-Monologe von der Bühne für Menschenrechte: Das dokumentarische Theater erzählt die Geschichte von Adile Şimşek, Ehefrau des Opfers des „NSU“ Enver Şimşek, die seit Jahren für Gerechtigkeit kämpft. Im Anschluss wird Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage im „NSU“-Prozess, mit einem Vortrag in die Diskussionsrunde überleiten.
Wann: Mittwoch, 14. Februar 2018
Einlass 18:30 Uhr, Beginn 19:00 Uhr
Der Eintritt ist frei
Wo: Werkstatt der Kulturen
Wissmannstraße 32
12049 Berlin
Wer: Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage im „NSU“-Prozess
Tahir Della, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Marie Piper, Anti-Rassismus-Gruppe von Amnesty International in Deutschland
Isidora Randjelović, IniRromnja Berliner Roma- und Sinti-Frauen
Ayşe Güleç, „NSU“-Tribunal des Aktionsbündnisses „‘NSU‘-Komplex auflösen“
Doris Liebscher, Autorin von „Den NSU-Komplex analysieren“ (Moderation)
Der Abend wird deutsch-türkisch simultan übersetzt.
Hintergrund
Zwischen 2000 und 2007 ermordete der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU), eine extrem rechte Gruppierung, in Deutschland acht türkeistämmige Männer, einen Mann griechischer Herkunft und eine weiße deutsche Polizistin. 2011, als zwei Mitglieder des „NSU“ mutmaßlich Selbstmord begingen und ein drittes Mitglied sich der Polizei stellte, zeigte sich das eklatante Versagen der deutschen Behörden bei den Mordermittlungen.
Verschiedene Polizeibehörden waren den Hinweisen auf einen rassistischen Hintergrund der Morde nicht nachgegangen und hatten keine effektiven Untersuchungen in diese Richtung eingeleitet. Stattdessen konzentrierten sich ihre Ermittlungen auf die Angehörigen der Betroffenen sowie Angehörige der kurdischen, türkischen und griechischen Communities, obwohl keine hinreichenden Gründe vorlagen, von einer Beteiligung dieser Personen an den Verbrechen auszugehen.
Zahlreiche Menschenrechtsgremien werteten das wiederholte Versagen der Behörden bei der Erkennung und Untersuchung von Hinweisen auf einen rassistischen Hintergrund der Angriffe als Indiz für die Existenz eines umfassenderen Problems von institutionellem Rassismus innerhalb der deutschen Polizeibehörden.
Quelle: www.amnesty.de
