Köln-InSight.TV

Das Magazin für Köln

EuGH-Urteil: Paralleljustiz für Konzerne verstößt gegen EU-Recht

umweltMünchen, 06. März 2018 - Heute urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Schiedsklausel im Bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Grund dafür sei, dass die Streitbeilegung durch ein Schiedsgericht und nicht durch ein entsprechend legitimiertes EU-Gericht erfolge. Das Urteil ist richtungsweisend, weil ähnliche Klauseln in fast 200 weiteren innereuropäischen Abkommen verankert sind.

Erst vor zwei Wochen hatte das Umweltinstitut München ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das zeigt, dass auch der Vertrag über die Energiecharta gegen EU-Recht verstößt. Dieser ist die Grundlage der Milliarden-Klage des Konzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs von 2011. Das Urteil des EuGH stützt die Ergebnisse dieses Gutachtens und unterstreicht den Handlungsbedarf für die EU-Mitgliedsstaaten.

„Die heutige Entscheidung läutet das Ende der Paralleljustiz für Konzerne in Europa ein“, kommentiert Karl Bär, Handelsreferent beim Umweltinstitut München. „Die Energiecharta sowie alle Abkommen mit Schiedsklauseln innerhalb der EU müssen nun unverzüglich gekündigt werden. Italien ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat diese Abkommen bereits gekündigt“.

Die Bundesregierung solle sich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die sogenannten ‚Zombieklauseln‘ in den Verträgen nicht zur Anwendung kommen. Diese regeln, dass die Abkommen bis zu 20 Jahre nach der Kündigung wirksam bleiben.
Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten bereits seit Jahren auf, die Bilateralen Investitionsschutzabkommen zu beenden, weil sie sowohl unnötig als auch mit EU-Recht unvereinbar seien. Sie stehen außerdem stark in der öffentlichen Kritik, da sie Unternehmen Druckmittel an die Hand geben, um staatliche Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit zu unterbinden. Die Bundesrepublik gehört zu den wenigen verbliebenen Verfechtern der innereuropäischen Investitionsschutzabkommen.

Hier finden Sie die Urteilsbegründung durch den EuGH

Quelle: www.umweltinstitut.org

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

   Anzeige

 

weitere Beiträge

Kunst und Kultur in Köln

Bereits 100.000 Besucher*innen in der Gabriele Münter-Ausstellung – Verlängerte Öffnungszeiten in der letzten Weihnachtsferienwoche

museum ludwig 11122018Am Dienstag, den 11.12.2018 hat Susanne Laugwitz-Aulbach, Kulturzdernentin der Stadt Köln zusammen mit Yilmaz Dziewior, Direktor des Museum Ludwig die 100.000 Besucherin der Ausstellung Gabriele Münter. Malen ohne Umschweife mit einem Blumenstrauß...


weiterlesen...

„Nick Martin & LOVRA - Always On My Mind“

Nick Martin  LOVRA   Always On My Mind CoverNachdem Nick Martin im letzten Jahr mit seinem Remix von ALESSOs "Falling" und ROBIN SCHULZ und HUGELs "I Believe I'm Fine" im großen Stil beeindruckte, veröffentlichte der aufstrebende griechische DJ und Produzent in diesem Jahr seine Single „Coo...


weiterlesen...

14.01.2019 The Human Scale (OmU) - Filmreihe „Architektur und Glück“

filmaletteBis 2050 werden bis zu 70% der Weltbevölkerung in Städten leben, der Großteil in Megastädten mit mehr als zehn Millionen Einwohnern. Das Leben dort ist ebenso bezaubernd wie problematisch. Megalo-polen sind energetische Anziehungspunkte und Wiege ...


weiterlesen...

Tiësto, Dynorro, Blasterjaxx, Mattn, Neelix uva.

Electric Sea Festival 2018 Full Line Up PlakatDas Full Line up zum Electric Sea Festival garantiert den musikalischen Overkill

Vom 07. bis 08. Dezember 2018 versprüht das Electric Sea zum vierten Mal einen Hauch vom Festival-Feeling der Airbeat One an der Ostsee. Als neues 2-Tages-Event versp...


weiterlesen...

JazzNights 2019 mit 4 Wheel Drive

4974Vier Spitzenmusiker, eine Ausnahmeband. Ihr gemeinsamer Antrieb: Jazz. Sie sind mit ihren eigenen Projekten höchst gefragt, nun haben sie sich als Quartett vereinigt: Der schwedische Posaunist und Sänger Nils Landgren ist seit mehr als 25 Jahren d...


weiterlesen...

Köln Termine


Warning: count(): Parameter must be an array or an object that implements Countable in /homepages/1/d16699007/htdocs/Datentransfer/plugins/jevents/jevfiles/jevfiles.php on line 1218
Gefährten kartenmotiv.JPG
Freitag, 14.Dez 08:00 - 16:00 Uhr
Der Kunstverein 68elf zeigt 12 Positionen zum Thema "Gefährten"in der Überlebenstation GULLIVER

1976  David Hockne Foto Richard Schmidt.jpg
Freitag, 14.Dez 10:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung "Doing the Document. Fotografien von Diane Arbus bis Piet Zwart"

gabriele Muenter.jpg
Freitag, 14.Dez 10:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung Gabriele Münter - Malen ohne Umschweife

bodenschaetze.png
Freitag, 14.Dez 10:00 - 17:00 Uhr
BODENSCHÄTZE. ARCHÄOLOGIE IN KÖLN

detailEvent_1107719.jpg
Freitag, 14.Dez 11:00 - 18:00 Uhr
"Einfach tierisch! – eine besondere Safari für die ganze Familie"

callan_380.jpg
Freitag, 14.Dez 14:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung "Jonathan Callan – Andreas My"

stockhausen.jpg
Freitag, 14.Dez 14:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung "Karlheinz Stockhausen - Klang Bilder"

marc roboud.jpg
Freitag, 14.Dez 16:00 - 19:00 Uhr
Ausstellung "Marc Riboud / Willy Ronis"

1976  David Hockne Foto Richard Schmidt.jpg
Samstag, 15.Dez 10:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung "Doing the Document. Fotografien von Diane Arbus bis Piet Zwart"

gabriele Muenter.jpg
Samstag, 15.Dez 10:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung Gabriele Münter - Malen ohne Umschweife

LebeART Radio-Edition

lebeART Magazin jetzt LIVE
Köln-InSight.TV

Werbung

Anzeige

 

Monats Kalender

Letzter Monat Dezember 2018 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 48 1 2
week 49 3 4 5 6 7 8 9
week 50 10 11 12 13 14 15 16
week 51 17 18 19 20 21 22 23
week 52 24 25 26 27 28 29 30
week 1 31

Anzeige

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok