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Postengeschacher bei Stadtwerken und Co. - Wir fragen bei Transparency International nach

ratsgruppe bunt logoDie Ratsgruppe BUNT ist besorgt, dass der Skandal rund um die Stellenbesetzung beim Kölner Stadtwerke-Konzern die angestrebte korporative Mitgliedschaft Kölns bei Transparency International gefährden könnte. Seit ungefähr zwei Wochen werden immer mehr Details veröffentlicht, dass es zu intransparenten Absprachen gekommen ist. Vieles davon scheint gegen Regelungen und Maßnahmen der Korruptionsprävention zu verstoßen, die Transparency International ihren Mitgliedern empfiehlt. Im letzten Jahr wurde unser Antrag „Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International“ einstimmig im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales angenommen. Seither befindet sich Köln im Aufnahmeverfahren für eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency International. In einer Stellungnahme zum Antrag erklärte die Stadtverwaltung, sie sei bei der Korruptionsprävention bereits heute gut aufgestellt und scheue daher kein externes Audit-Verfahren. Leider ist nun klar, dass kein professionelles Assessmentverfahren mit Beteiligung von außenstehenden Fachleuten für die Besetzung von leitenden Positionen bei den Stadtwerken in Köln durchgeführt worden ist. Doch gerade diese Maßnahme wird von Transparency International für kommunale Unternehmen empfohlen.

Aus diesem Grunde werden wir bei Transparency International Folgendes nachfragen:

1. Ist das Aufnahmeverfahren durch die aktuellen Vorgänge um die Stellenbesetzung bei den Stadtwerken gefährdet?
2. Wie bewertet Transparency International die Vorgänge, und welche Vorgehensweise empfiehlt Transparency International der Stadt für die aktuelle Stellenbesetzung bei den Stadtwerken?
3. Durch welche Maßnahmen könnten in Zukunft intransparente Vorgänge bei der Stellenvergabe verhindert werden?

Wir sind gespannt auf die Antworten und werden diese dann natürlich veröffentlichen.

Thomas Hegenbarth, Sprecher der Ratsgruppe BUNT, erklärt: „Nach den großen Korruptionsskandalen, die die Stadt um die Jahrtausendwende erschütterten, war es für Köln sehr schwer, das Image der Klüngel-Stadt loszuwerden. Ich befürchte, dass nicht SPD, CDU und Grüne die großen Verlierer des neuerlichen Skandals sein werden, sondern unsere Stadt. Wieder steht Köln bundesweit im Zusammenhang mit Korruption und Klüngel in der Presse. Nicht zu vergessen, dass der Skandal um den Hotel-Deal eines CDU-Vorstandsmitgliedes mit der Stadt noch nicht ausgestanden ist. Es wäre sehr schade, wenn aufgrund dieser Angelegenheiten die Mitgliedschaft bei Transparency International gefährdet wäre. Im nächsten AVR werde ich diesbezüglich nachfragen.“

Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, ergänzt: „Was für ein Postengeschacher im Hinterzimmer, als wär´s ein Selbstbedienungsladen, CDU, SPD und Grüne haben das gemeinsam unter sich ausgemacht. Wenn das durchgegangen wäre, hätten wir drauf warten können, wann die nächsten hochdotierten Posten geschaffen und bei CDU und Grünen verteilt werden. Der Imageschaden für die Stadt ist gewaltig. Da ist wieder viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen, das wir zurückgewinnen müssen. Dafür empfiehlt es sich, Transparenz- und Kontrollregeln zu verschärfen und sie verbindlich zu machen. Vor allem fordere ich klare Sanktionen bei erneuten Verstößen, die wir jetzt festlegen müssen."

Pressemitteilung BUNT im Rat der Stadt Köln vom 30.4.18

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