Köln-InSight.TV

Das Magazin für Köln

Gesetzentwurf zum Familiennachzug ist menschenrechtlich unverantwortlich

amnesty logoBERLIN, 08.05.2018 – Anlässlich der Sitzung des Bundeskabinetts über den aktuellen Gesetzentwurf zum Familiennachzug am morgigen Mittwoch erklärt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland:
„Das neue Gesetz würde dazu führen, dass Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, noch lange von ihren Familien getrennt bleiben. Dies ist aus humanitären und menschenrechtlichen Gründen unverantwortlich. Wir fordern die Bundesregierung dringend dazu auf, den Familiennachzug für Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte gleichermaßen zu ermöglichen. Die neue Regelung bedeutet, dass die in der Heimatregion zurückgelassenen Familienangehörige - meist Frauen und Kinder - sich weiterhin in die Hände von Schleppern begeben müssen.“

Laut dem Gesetzentwurf sollen anerkannte Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland verfolgt werden, und Menschen mit subsidiärem Schutzstatus, die vor Gewalt oder einem bewaffneten Konflikt fliehen, beim Familiennachzug unterschiedlich behandelt werden. Beide Gruppen befinden sich jedoch in einer vergleichbaren Situation und sind in ihren Heimatländern einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Die Bundesregierung begrenzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf 1.000 Menschen pro Monat und schafft ein kompliziertes Auswahlverfahren, das Verzögerungen vorprogrammiert.

„Die Unterscheidung, die hier zwischen Flüchtlingen und Menschen mit subsidiärem Schutzstatus gemacht wird, ist künstlich und geht an der Realität vorbei: Auch subsidiär Schutzberechtigte bleiben über Jahre in neuen Aufnahmeländern, weil sie vor bewaffneten Konflikten, Folter oder Todesstrafe im Herkunftsland fliehen. Dies zeigt die Erfahrung mit Menschen, die aus Syrien, Somalia, Afghanistan oder Eritrea geflohen sind. Auch ihr Familienleben ist verfassungs- und menschenrechtlich geschützt. Eine unterschiedliche Behandlung beim Familiennachzug kollidiert außerdem mit dem menschenrechtlichen Diskriminierungsverbot“, so Vilmar.

„Sollte sich die Bundesregierung tatsächlich auf den vorliegenden Entwurf einigen, so gilt es zumindest sicherzustellen, dass tatsächlich 1.000 Familienmitglieder im Monat nachziehen können. Nach dem aktuellen Entwurf wird die vorgesehene Kontingentierung zu immensen Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Entscheidung über die Gewährung des Familiennachzugs führen. Zudem sollte das Gesetz sollte zeitlich befristet und evaluiert werden.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

   Anzeige

 

Köln Termine

thumb_553fc402311146.70847911.jpeg
Montag, 21.Mai 21:00 - 22:00 Uhr
Salsakurs

detailEvent_1107719.jpg
Dienstag, 22.Mai 11:00 - 18:00 Uhr
"Einfach tierisch! – eine besondere Safari für die ganze Familie"

wir Kai Savelsberg.jpg
Dienstag, 22.Mai 11:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung "Kai Savelsberg - VERSUS"

Where is the lie.JPG
Dienstag, 22.Mai 12:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung Der Raum und sein Spiegelbild "Carlos Albert - Neue Skulpturen"

DEIM.jpg
Dienstag, 22.Mai 12:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung "55und30 - Mirko Reisser (DAIM)"

freundinnen.jpg
Dienstag, 22.Mai 14:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung "Freundinnen vom romantischen Salon zu Netzwerken heute"

2469726739_2e96739303_yoga.jpg
Donnerstag, 24.Mai 09:30 - 11:00 Uhr
Hatha Yoga mit dem indischen Yogameister Raju Karampan

bauchtanzkurs.jpg
Donnerstag, 24.Mai 19:00 - 20:30 Uhr
Bauchtanzkurs Fortgeschrittener

bauchtanz mittelstufe.jpg
Donnerstag, 24.Mai 20:30 - 21:30 Uhr
Bauchtanzkurs Mittelstufe

fietsekästenkarte.jpg
Freitag, 25.Mai 18:00 - 20:00 Uhr
Ausstellung "Fietsekästen" Street-Art und Pimp-up-Art von Fietse Nowitzki

LebeART Radio-Edition

lebeART Magazin jetzt LIVE
Köln-InSight.TV

Radio Edition Podcast


PopUp MP3 Player (New Window)

Anzeige

 

Monats Kalender

Letzter Monat Mai 2018 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 18 1 2 3 4 5 6
week 19 7 8 9 10 11 12 13
week 20 14 15 16 17 18 19 20
week 21 21 22 23 24 25 26 27
week 22 28 29 30 31

Anzeige