Luftreinhaltung: Klage wegen Grenzüberschreitungen bei Luftreinhaltung - Statement von Oberbürgermeisterin Reker zur Klage der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat Deutschland und fünf weitere EU-Staaten wegen anhaltender Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten in der Luft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.
Dazu sagt Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Die EU-Kommission erhöht damit den Druck. Die nun beschlossene Klage zeigt erneut den Ernst der Lage und macht deutlich, dass die Stickstoffdioxid-Emissionen so schnell wie möglich sinken müssen. Bereits das AVISO-Gutachten aus dem Januar hat uns verdeutlicht, dass wir ohne Fahrbeschränkungen dem Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht werden. Diese müssen aber nicht nur gerichtlich erlaubt, sondern auch praktikabel kontrollierbar und immer verhältnismäßig sein. Daher sind wir bereits dabei, die beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität umzusetzen.
Gemeinsam mit Interessenvertretern der Wirtschaft und der Verbände hat die Stadtverwaltung bereits 2017 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog "Luftreinhaltung" erarbeitet. Dessen Umsetzung hat der Rat der Stadt Köln im Februar 2018 beschlossen. Schwerpunkte stellen darin das Maßnahmenpaket zur Erweiterung der Angebote im Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (ÖPNV), der massive Ausbau von Elektromobilität im ÖPNV und im städtischen Fuhrpark, der Aufbau hybrider Verkehrsangebote, in denen nutzerfreundlich, praktisch und komfortabel entsprechend dem SmartCity-Gedanken zwischen Bahn, Bus, Fahrrad und Auto gewechselt werden kann, der Ausbau von Sharing-Angeboten und die Digitalisierung des Verkehrs, dar. Aus den rund 60 Maßnahmen können kurzfristig bis 2022 die ersten 25 wirksam umgesetzt beziehungsweise in Angriff genommen werden.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat zur stadtinternen Koordination die dezernats- und ämterübergreifende Arbeitsgruppe "Umsetzung von Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung" eingesetzt. Sie hat das Ziel, die mobilitätsbezogenen Maßnahmen des vom Rat beschlossenen Maßnahmenkatalogs schnellstmöglich und effizient voranzubringen.
Die Stadt übernimmt mit ihren Eigenbetrieben und Beteiligungen konsequent eine Vorbild- und Vorreiterrolle. Köln wird in wenigen Jahren eine der größten Elektrobusflotten in Deutschland betreiben. Darüber hinaus investiert die Stadt Köln verstärkt in den Austausch der großen Transport- und Nutzfahrzeuge, die in besonderem Maße die Luft verschmutzen. Bis 2020 bedeutet das: über 150 Elektro-Radlader, Elektro-Gabelstapler, Elektro-Groß- und Kleinkehrmaschinen sowie rund 50 Elektrobusse für die KVB. Gemeinsam mit ihren Eigenbetrieben investiert die Stadt Köln dafür kurzfristig mehr als 40 Millionen Euro in den Ausbau der Elektromobilität. Mittelfristig beabsichtigt die KVB, insgesamt 101 Elektrobusse und die hierfür erforderliche Ladeinfrastruktur anzuschaffen. Weitere 120 bereits bestehende Busse der KVB sind für die Dieselumrüstung vorgesehen.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen beteiligt sich die Stadt Köln unter anderem an dem aktuellen Förderaufruf zur Elektromobilität im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft 2017 - 2020" des Bundes. Der Bund hat beim Sofortprogramm für 2018 weitere Fördermöglichkeiten bei den Themenfeldern Digitalisierung, Verkehrsleitung, Radverkehr und Nachrüstung von Dieselbussen angekündigt. Von Seiten der städtischen Dienststellen und der städtischen Unternehmen wurden im Rahmen des Sofortprogramms Förderanträge zur Umstellung der kommunalen Fahrzeugflotte auf E-Fahrzeuge einschließlich der dafür erforderlichen Ladeinfrastruktur im Gesamtumfang von rund 4,7 Millionen Euro gestellt. Demgegenüber steht ein Investitionsvolumen von rund 10,2 Millionen Euro. Eine Förderzusage hat die Stadt noch nicht erhalten. Für die beantragten Vorhaben wurde jedoch der förderunschädliche vorzeitige Maßnahmenbeginn erteilt. Das bislang initiierte Maßnahmenpaket wird neben dem Sofortprogramm des Bundes auch in erheblichem Maße durch das Land Nordrhein-Westfalen gefördert.
Im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft 2017 bis 2020" wurden darüber hinaus Förderanträge im Förderaufruf "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" in den Bereichen Finanzierung von Verkehrsinformationstafeln, Anbindung des Verkehrsmanagements an den Mobilitätsdatenmarktplatz (MDM) des Bundes, Ertüchtigung des Verkehrsmanagement- und Parkleitsystems, gestellt. Das Antragsvolumen umfasst Fördermittel in Höhe von 3,7 Millionen Euro – bei 50 prozentiger Förderung – und wird zurzeit durch den Fördergeber geprüft.
Zur Förderung von besonderen Pilotprojekten im Rahmen der Elektromobilität sind beim Bundeswirtschaftsministerium Projekt-Skizzen eingereicht worden. Diese unterliegen einem Auswahlverfahren; Rückmeldungen hierzu liegen noch nicht vor. Schwerpunktmäßig geht es bei diesem Förderaufruf um die Ertüchtigung der zugehörigen Netzinfrastruktur auf die besonderen Anforderungen der Elektromobilität.
Unabhängig davon erneuert die Stadt schon jetzt die verkehrstechnischen Anlagen, um durch die Förderung des Bundes die umweltwirksamen Steuerungsmaßnahmen (zum Beispiel umweltadaptive LSA-Anlagen) aufsetzen zu können.
Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Sabine Wotzlaw / http://www.stadt-koeln.de
