Köln-InSight.TV

Das Magazin für Köln

Familiennachzug: Bundestag muss Gesetz dringend nachbessern

Flüchtlingsfamilie  Marko Djurica  ReutersBERLIN, 06.06.2018 – Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten am Donnerstag (07.06.) im Bundestag erklärt Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht bei Amnesty International in Deutschland:

„Amnesty International appelliert an den Bundestag, den Familien aller in Deutschland lebenden Geflüchteten ein Zusammenleben zu ermöglichen. Menschen, denen in ihren Herkunftsländern wie Syrien oder dem Irak ein ernsthafter Schaden, Folter oder die Todesstrafe drohen, dürfen nicht über Jahre hinweg von ihren Angehörigen getrennt bleiben.“

Die neue Regelung soll den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten auf monatlich 1.000 engste Familienangehörige begrenzen. „Subsidiär Schutzberechtigte sind aber in einer vergleichbaren Lage wie Flüchtlinge, die Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Die in dem Gesetzesentwurf gemachte Unterscheidung zwischen beiden Gruppen geflohener Menschen ist diskriminierend und die Quote menschenrechtlich unverantwortlich“, so Vilmar.

„Es ist abzusehen, dass etliche Familien über viele weitere Jahre hinweg auseinandergerissen bleiben, da das vorgeschlagene Verfahren langwierig, kostspielig und voller Hürden ist. Wir befürchten schon jetzt, dass nicht einmal das monatliche Kontingent von 1.000 nachziehenden Familienangehörigen bewilligt werden kann“, sagt Vilmar.

Der Nationale Normenkontrollrat hält eine Evaluierung des Gesetzes – wegen des komplexen Verfahrens und der vorhersehbaren hohen Kosten – für obligatorisch. „Amnesty fordert den Bundestag dazu auf, die Befristung und Evaluierung der Regelung im Gesetzestext zwingend zu regeln. Nur so kann die menschenrechtliche Legitimität des begrenzten Familiennachzugs auf den Prüfstand gestellt werden.“

Die ausführliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf finden Sie unter bit.ly/AmnestyDeutschlandFamiliennachzug.

Quelle: https://www.amnesty.de
Foto: Flüchtlingsfamilie an der griechisch-mazedonischen Grenze im Apri 2016 © Marko Djurica / Reuters

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

   Anzeige

 

weitere Beiträge

Mega-Herz Kurse

Yoga Retreat Gran Canaria 2019 mit Alexander Meyen

garn canariaBereits zum 8. Mal findet 2019 die beliebte Yogareise nach Gran Canaria statt.

Ob Anfänger oder erfahrener Yogi, Du wirst in dieser Woche voll auf Deine Kosten kommen. Durch die täglich intensive Yogapraxis im Zusammenspiel mit Sonnen - und Meeres...


weiterlesen...

Köln-Ferienprogramm 2018 - Neue Ausgabe jetzt erhältlich in Papierform und online

c eva gauMehr als 310 Tipps für eine spannende Sommerferiengestaltung sortiert nach den Rubriken Ferienfahrten, Ausflüge, Kurse, Ferien im Veedel und im Tageskalender sind in der neuen Ausgabe des Köln-Ferienprogramms zusammengestellt. Seit 33 Jahren gibt ...


weiterlesen...

02.09.2018 – 20.01.2019 Abenteuer Anden und Amazonas - Wilhelm Reiß' Südamerika-Expedition in historischen Fotografien - Reiss-Engelhorn-Museen Mannheim

remVor 150 Jahren brach der Mannheimer Vulkanologe Wilhelm Reiß (1838-1908) zu einer abenteuerlichen Expedition durch Südamerika auf. Seine achtjährige Reise führte ihn durch Kolumbien, Ecuador, Peru und Brasilien. Er folgte dem Amazonas und bestieg ...


weiterlesen...

Studierende entwickeln Entwürfe für einen neuen Einzelhandelsmarkt in Köln-Worringen

TH Koeln logoAuf dem Gelände der alten Ziegelei im Zentrum von Köln-Worringen soll ein neuer Markt der Einzelhandelskette Netto Marken-Discount entstehen. In einem Wettbewerb haben Architekturstudierende der TH Köln Konzepte für die künftige Nutzung des histor...


weiterlesen...

"Schicksalsjahr 1938 - Zeitzeugnisse der deutsch-jüdischen Diaspora"

schicksalAusgrenzung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung / neues Online-Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht in Kooperation mit dem Leo Baeck Institut New York | Berlin ein neue...


weiterlesen...

LebeART Radio-Edition

lebeART Magazin jetzt LIVE
Köln-InSight.TV

Werbung

Anzeige

 

Monats Kalender

Letzter Monat Juni 2018 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 22 1 2 3
week 23 4 5 6 7 8 9 10
week 24 11 12 13 14 15 16 17
week 25 18 19 20 21 22 23 24
week 26 25 26 27 28 29 30

Anzeige

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok