Köln-InSight.TV

Das Magazin für Köln

NSU-Urteil darf kein Schlussstrich sein – Rolle von institutionellem Rassismus muss untersucht werden

amnesty logoBERLIN, 11.07.2018 – Amnesty International begrüßt, dass mit dem Schuldspruch des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte für zehn Morde, Beihilfe und weitere Verbrechen ein wichtiger Teil der juristischen Aufarbeitung abgeschlossen ist. „Sieben Jahre nach dem Ende der rassistisch motivierten Mordserie des sogenannten NSU sendet das Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ein klares Signal“, sagt Maria Scharlau, Anti-Rassismus-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Gleichzeitig bleibt nach mehr als 400 Verhandlungstagen weiter unklar, wie es zu dem erschreckenden Versagen der Behörden bei den Ermittlungen kommen konnte und inwieweit institutioneller Rassismus hierfür verantwortlich war.“

„Die Ermittlungsbehörden haben elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt und durch eine teilweise offen rassistische Vorgehensweise eine rasche und umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert. Die NSU-Täter konnten ein Jahrzehnt lang im Untergrund leben und ihre Morde vorbereiten, während teilweise bis zu 40 V-Leute des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU eingesetzt waren“, sagt Scharlau. Die Polizei konzentrierte sich dagegen auf eine Theorie, für die es weder Hinweise noch Beweise gab: dass die Morde von organisierten Banden begangen worden seien, die in der türkischen und griechischen Community illegalen Aktivitäten nachgehen würden. Die Polizei verhörte Hunderte türkeistämmige Personen; Familienangehörige der Ermordeten wurden häufig als Verdächtige behandelt und nicht ausreichend über den Stand der Ermittlungen informiert. „Die angewandten Ermittlungsmethoden sind Anzeichen für ein strukturelles Versagen der Behörden und für institutionellen Rassismus.“

„Amnesty International fordert eine lange überfällige Untersuchung, inwieweit institutioneller Rassismus in den Behörden eine bessere Aufklärung des NSU-Komplexes verhindert hat. Bundeskanzlerin Merkel hat den Familien der Ermordeten im Februar 2012 vollständige Aufklärung versprochen – dazu gehört auch eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Behördenversagens“, so Scharlau. NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene haben wichtige und zukunftsweisende Handlungsempfehlungen zur besseren Bekämpfung von rassistischen Gewalttaten gegeben: Daraufhin wurden zum Beispiel die Richtlinien der Ermittlungsbehörden so ergänzt, dass Hinweise von Opfern und Zeugen auf rassistische Tatmotive dokumentiert werden müssen. „Amnesty fordert die Innen- und Justizbehörden auf, sicherzustellen, dass diese Verbesserungen auch in die Praxis umgesetzt werden. Alle Angehörigen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz müssen entsprechend geschult und für Rassismus sensibilisiert werden.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

   Anzeige

 

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

Lichtkunstinszenierung zur "gamescom" Stadt Köln und Land Nordrhein-Westfalen lassen das Rheinufer erstrahlen

gamescom 2018Zum zehnten Jubiläum der Computer- und Videospielmesse "gamescom", die vom 21. bis 25. August 2018 in Köln stattfindet, veranstaltet die Stadt Köln am Rheinufer ein besonderes Lichtkunstprojekt unter dem Motto "Light it up!". Die Kosten trägt zu e...


weiterlesen...

14.07.2018 "SYMPATHY FOR THE DEVIL" Die Generationsübergreifende Fete

DevilWer die üblichen Ü-Feten nicht mehr ertragen kann, aber trotzdem noch Lust auf Ab-Rocken hat – mal soft mal hart – der (oder die) ist hier richtig aufgehoben. Nette Leute erkennt man nicht immer am Musikgeschmack, aber auch ...!

Die wirklich guten...


weiterlesen...

Die Teilnehmer und Highlights des Photoszene-Festivals Köln - 86 Ausstellungen mit mehr als 300 Künstlern an 10 Festivaltagen

photoszeneDas Photoszene-Festival 2018 vom 21.- 30.09.2018 verspricht eine Vielzahl von Einzel- und Gruppenausstellungen – darunter vielversprechende Neuentdeckungen aus dem Rheinland und spannende Rückbezüge zu Chargesheimer oder August Sander. Große Kunst...


weiterlesen...

08.09.- 13.10.2018 Ausstellung "Sandro Giordano / Remmidemmi - In Extremis" in focus Galerie

Plakat Sandro Giordano infocusGalerie webSandro Giordano (I) alias Remmidemmi lichtet den Moment ab, in dem alles schief gegangen ist, meistens mitten im Alltag beim Einkaufen, Putzen oder der Gartenarbeit. Grotesk überspitzt natürlich.

Darum liegen seine bunt gekleideten Models in hoffn...


weiterlesen...

Deaf Havana – das Album "Rituals" VÖ 03.08.18 – neues Konzept, neuer Sound, neue Ära

deaf havanaJames Veck-Gilodi ist auf Konfusion, sogar auf Aufregung, vorbereitet. Deaf Havanas Frontmann und Songwriter weiß genau, dass einige Fans vom fünften Album seiner Band überrascht sein werden. Denn auf "Rituals" verwandelt sich der Hardrock des bel...


weiterlesen...

LebeART Radio-Edition

lebeART Magazin jetzt LIVE
Köln-InSight.TV

Werbung

Anzeige

 

Monats Kalender

Letzter Monat Juli 2018 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 26 1
week 27 2 3 4 5 6 7 8
week 28 9 10 11 12 13 14 15
week 29 16 17 18 19 20 21 22
week 30 23 24 25 26 27 28 29
week 31 30 31

Anzeige

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok