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Ein Aufbruch der ArbeiterInnen: der arabische Frühling in Tunesien und Ägypten?

arabischer frühlingVortrag von Michael Fütterer / Jennifer-Louise Robinson berichtet über die Veranstaltung vom 21. Juni

Am 21.Juni informierte Michael Fütterer von tie – internationales Bildungswerk e.V. über den sogenannten arabischen Frühling in Tunesien und Ägypten. In seinem Vortrag legte er ein besonderes Augenmerk auf die Rolle von Arbeiterbewegungen, berichtete über die Jahre zurückliegenden Anfänge der Aufstände und ging auf aktuelle Entwicklungen - vor allem in Ägypten - ein. Das tie Bildungswerk e.V. ist ein internationales Netzwerk Basisgewerkschafter und führt verschiedene Projekte zur Verbesserung der Arbeitssituation durch, zum Beispiel in Automobil- und Textilindustrie. Das Netzwerk ist auf der ganzen Welt aktiv. Im Kontext von Gewerkschaft und Arbeitssituation hat Michael Fütterer für tie eine Broschüre über den Aufbruch der ArbeiterInnen in Tunesien und Ägypten geschrieben, um ein Verständnis für die Entwicklungen auf Arbeiterebene zu schaffen.

Als 2010 und 2011 die Proteste in Ägypten und Tunesien begannen, erschien vielen die Rolle von Arbeitern, Gewerkschaften und Streiks nicht so groß. Überhaupt waren viele überrascht, als es zu den Protesten kam. Michael Fütterer ist dagegen der Meinung, dass eine der Grundlagen für die Proteste schon lange vorher in Arbeiterbewegungen begründet worden war, welche auch jetzt eine große Rolle in den Protesten spielten. Die Mehrheit hielt es für unwahrscheinlich, dass es in Ländern wie Ägypten und Tunesien zu Protesten solchen Ausmaßes kommen konnte. Es kristallisierten sich zwei Deutungsansätze der Proteste heraus, so Michael Fütterer. Auf der einen Seite machten erst westlich orientierte Jugendliche die Revolution über verschiedene Kommunikationsmittel möglich, was in der sogenannten „Facebook-Revolution“ mündete. Auf der anderen Seite befürchtete man, wie Peter Scholl-Latour in einem Interview mit der BILD umschrieb, der „arabische Frühling“ würde in einem „Winter der Islamisten“ enden. In beiden Ländern sind jetzt islamistische konservative Regierungen an der Macht – und die Probleme, die zum Protest geführt hatten, sind nach wie vor nicht gelöst.

Um welche Probleme handelte es sich genau? In beiden Ländern hat es in den letzten 20 bis 30 Jahren Veränderungen gegeben, die Missstände hervorgerufen haben. Man führte eine Sparpolitik, was den Abbau sozialer Leistungen und die Privatisierung verschiedener staatlicher Unternehmen zur Folge hatte.

Es herrschte generelle Autoritäten- und Polizeiwillkür. Armut und Perspektivlosigkeit beherrschten weite Teile der Bevölkerung. Es gab beispielsweise einen großen informellen Sektor. Arbeiter hangelten sich von Gelegenheitsjob zu Gelegenheitsjob und viele fliegende Händler versuchten sich auf kleiner Handelsebene durchzuschlagen. Zudem waren beide Länder geprägt von patriarchalen Verhältnissen; Frauen waren Diskriminierung ausgesetzt. Auch die Verbindung zum Westen ist für das Verständnis der Proteste von Wichtigkeit. Die Diktaturen beider Länder standen in enger Verbundenheit mit westlichen Ländern und kamen dessen wirtschaftlichem Interesse entgegen. Auch auf politischer Ebene wurde zusammen gearbeitet. Europa kooperierte mit Ben Ali, um die europäischen Außengrenzen für Flüchtlinge zu schließen und die „Festung Europa“ – wie Michael Fütterer es nennt – weiter auszubauen. Des Weiteren wollte Frankreich Tunesiens Diktator Ben Ali am Anfang der Revolution unterstützen. Als die Proteste jedoch zu stark wurden, entschied sich Frankreich dagegen. Die von den Protesten überraschten westlichen Regierungen ließen die Diktatoren, mit welchen sie vorher kooperiert hatten, fallen, um ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den Ländern auch mit einer neuen Regierung weiterführen zu können. Angesichts der Rolle des Westens in den Revolutionen sieht Michael Fütterer in den Protesten auch eine Fortsetzung der antikolonialen Revolution. Nach der von den Kolonialherrschern erreichten Unabhängigkeit, verblieben beide Länder in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit. Ein Beispiel sind die zahllosen Callcenter Frankreichs in Tunesien.

Auch unsere Bundesregierung hatte ein großes Interesse, dass sich wirtschaftlich in beiden Ländern nichts veränderte. In Tunesien profitieren ungefähr 300 deutsche Firmen von den niedrigen Löhnen, darunter die Automobilzulieferer Leoni und Dräxlmeier, welche auch Standorte in Tunesien haben, und die Firma Steiff. In Nordafrika geschieht, was Michael Fütterer als „zweites Asien“ betitelt, da hier die gleiche wirtschaftliche Ausbeutung stattfindet, wie in vielen asiatischen Ländern. Jetzt, in den Protesten aber, haben die Menschen gelernt sich gegen die Machtverhältnisse aufzulehnen. Sie haben neue Widerstandsstrategien entwickelt und sich politisiert. Protestformen, die hier entwickelt wurden, wurden auch woanders aufgegriffen. Die Occupy-Bewegung beispielsweise nutzte gleiche Strategien, wie das dauerhafte Besetzen öffentlicher Plätze.

Tunesien wie Ägypten sind Länder, welche aus antikolonialen Kämpfen hervorgegangen sind. Mit der Unabhängigkeit folgten Reformen, wie die Umverteilung von Land, die Förderung heimischer Industrie und die rechtliche Verbesserung für Frauen.

Hierbei bekam man Unterstützung von links orientierten Bewegungen, doch blieben diese nicht allzu präsent. Diese linken antikolonialen Bewegungen scheiterten, so Michael Fütterer, weshalb sich ein politischer Islam zu sehr in den Vordergrund rücken konnte. Dieser ist jedoch nicht aus dem Koran ableitbar, sondern ist ein modernes Phänomen. Im Zuge der Nachholung von Industrialisierung wurde nach der Unabhängigkeit eine autoritäre Art der Regierung eingeführt, welche ein Verbot von Opposition mit sich brachte. Gewerkschafter, die sich nicht in das System eingliedern wollten, traf die Repression. Bis zuletzt stand der Gewerkschaftsapparat Ägyptens hinter Mubarak. In den 70er Jahren führte eine hohe Staatsverschuldung Ägyptens zu Privatisierung von Staatsunternehmen, Kürzungen von Subventionen und anderen Sparmaßnahmen, da IWF und Weltbank besondere Bedingungen für Kredite stellen. Schon damals gab es Proteste, die diese Veränderungen zwar nicht aufhalten, aber verlangsamen konnten. Es kam immer wieder zu Streiks in Textilunternehmen, aber auch Finanzbeamte legten die Arbeit nieder. Finanzbeamte können sowohl auf staatlicher, als auch auf kommunaler Ebene angestellt sein, wobei die staatlich Angestellten einen höheren Arbeitslohn erhalten. Die kommunal beschäftigten Finanzbeamten streikten 2004 11 Tage lang. Sie forderten und gründeten schließlich eine eigene Gewerkschaft. Im Zuge der Revolution wurde 2011 auch ein unabhängiger Gewerkschaftsverband etabliert. Erfolgreiche Streiks wie dieser motivierten Nachahmer. So kam es am 6. April 2008 zum letzten großen Streik vor den Protesten des „arabischen Frühlings“. In Mahalla (al-Mahalla al- Kubra), wo die größte Industrieanlage Ägyptens, die Spinnerei und Weberei Misr, ansässig ist, kam es zu Streiks wegen steigender Lebenshaltungskosten bei zu geringem Lohn. Der Staat reagierte mit Festnahmen und Folter, doch der Widerstand dauerte weiter durch Betriebs- und Platzbesetzung an. Erstmals wurden hier öffentlich Bilder des Diktators Mubarak verbrannt. Aus diesen Streiks entstand die Facebook-Gruppe „Jugendbewegung des 6. April“, welche 2011 zu den neuen Protesten aufrief. So ist die Verbindung zu Arbeiterstreiks zwar gegeben, doch wird darauf nur indirekt Bezug genommen. Im Zuge der Proteste hat sich auch die Rolle der Frau verändert und neu etabliert. Da in den für Ägyptens Wirtschaft wichtigen Textilunternehmen häufig Frauen angestellt sind, spielen sie in Arbeiterbewegungen eine sehr wichtige Rolle.

Bestehende Geschlechterordnungen wurden in Frage gestellt. Oftmals führten Frauen Proteste an. Ihr Einsatz hatte nicht nur physisch gewaltsame Sanktionen zur Folge, sondern auch psychische. Als Frauen im Zuge einer Betriebsbesetzung gemeinsam mit Männern in einem Betrieb übernachteten, wurden sie beispielsweise als Prostituierte bezeichnet. Der Repressionsapparat beider Staaten war sehr stark. Die Revolutionen wurden nach außen unblutig dargestellt, obwohl dem nicht so war. Auch das Militär spielte in Ägypten eine interessante Rolle. Anfangs positionierte es sich neutral und stellte sich dann hinter die Revolutionäre, wollte diese jedoch nicht radikalisieren. Ziel war das System unter Mubarak beizubehalten – nur ohne Mubarak. Auch jetzt steht das Militär hinter der neuen Regierung unter der Muslimbruderschaft. Unter jener Regierung ist der Repressionsapparat wieder stärker geworden. Proteste werden – wie vor dem Putsch – kriminalisiert. Die Regierung rechtfertigt sich über die Erklärung die Streiks seien lediglich Forderungen kleiner verschiedener Gruppen, welche sich erst durchsetzen lassen, wenn es dem Land wieder besser geht. Michael Fütterer ist der Meinung, die Muslimbrüder führen den Mubarak-Kurs weiter und lösen die Probleme, welche zu den Protesten geführt hatten, nicht – sie können und wollen nicht. Die Wirtschaftspolitik bleibt unverändert und auch der Polizeiund Armeeapparat agieren wie vor der Revolution. Sie haben eine autoritäre Vorstellung von Gesellschaft und führen einen liberalen wirtschaftlichen Kurs. Ihre Gefolgschaft besteht oder bestand nicht nur aus religiösen Menschen. Zwar sind viele Menschen in Ägypten für eine religiöse Verankerung in Politik, doch wünschen sie sich daneben auch Demokratie. So haben die Muslimbrüder ihre Glaubwürdigkeit mittlerweile weitestgehend verloren. Während den Protesten hatten sie den Vorteil gut organisiert zu sein. Während die Revolution von Spontaneität lebte, keine Führungspersönlichkeiten hatte und sich selbst organisierte, konnten die Muslimbrüder politisch organisiert auftreten. Sie erschienen glaubwürdig, da sie unter dem Mubarak-Regime unter starken Repressionen zu leiden hatten, und gewannen an Sympathie, indem sie beispielsweise in Krankenhäuser und Schulen finanzierten. Als die neue Regierung Ägyptens gewählt wurde, war die Rede von manipulierten oder nicht ausgezählten Stimmen. Nach einem ersten Durchgang standen sich die drei meistgewählten Kandidaten Hamdin Sabahi, Mohammed Mursi, der Kandidat der Muslimbruderschaft, und Ahmed Shafiq, welcher Ministerpräsident des gestürzten Husni Mubarak gewesen war, gegenüber. Keiner der vielen Präsidentschaftskandidaten konnten 50% der Stimmen für sich entscheiden. Sabahi kam auf knapp 21% der Stimmen, Shafiq wurde von 23,8% gewählt und Mursi entschied 24,7% der Stimmen für sich. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 46%. So kam es im Juni 2012 zu einer Stichwahl zwischen Shafiq und Mursi. Mursi konnte die Wahl mit 51,73% der Stimmen für sich entscheiden. Michael Fütterer ist der Meinung, dass viele Ägypter Mursi auch aus dem Grund wählten, weil sie auf keinen Fall einen Vertreter des alten Regimes an der Macht sehen wollten.

Wie die derzeitige Situation in Ägypten zeigt, hat sich nichts zum Besseren verändert. Im Mai gab es 5500 Proteste. Die Initiative Tamarod (Rebellion) sammelt derzeit Unterschriften gegen Mursi. Ziel ist es ihm die Legitimierung als Präsidenten zu entreißen. Bis jetzt haben die Aktivisten 13 Millionen Unterschriften gesammelt. Unterstützer können sich auch im Internet eintragen. Eine neue große Streikwelle soll am 30. Juni 2013 folgen – zum Jahrestag des Präsidenten Mursi. Aus Frankfurt und Berlin hat es bereits Solidaritätskundgebungen gegeben. Am 30. Juni werden sich auch hier die Menschen gegen Mursi versammeln.

Quelle Foto: http://rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/RS_21_TIE.pdf

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