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Amnesty International: Das neue Polizeigesetz NRW verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien

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Statement: Auf der Grundlage vager Anhaltspunkte ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen

BERLIN, 12.12.2018 – Der nordrhein-westfälische Landtag hat nach längeren Beratungen und zwei Expertenanhörungen ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Amnesty International sieht in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland:

„Amnesty International

70 Jahre Menschenrechte: Bevölkerung sieht Bundestag und Bundesregierung in der Pflicht, aktiver für die Menschenrechte einzutreten

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Über die Hälfte (58 Prozent) der deutschen Bevölkerung sind der Meinung, dass Menschenrechte bei der täglichen Arbeit des Bundestages nicht ausreichend berücksichtigt werden. Und auch die Bundesregierung sollte konsequenter für die Menschenrechte eintreten, findet eine große Mehrheit der befragten Bürger. Das sind Ergebnisse der repräsentativen Umfrage, die Amnesty International anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am heutigen 10

Deutsches Tierschutzbüro e.V. - Mehr als 450 Menschen demonstrierten für die Schließung des Skandal-Schlachthofs!

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Die traurigen und grausamen Bilder aus dem Oldenburger Schlachthof, die wir Anfang November veröffentlicht haben, hat sicherlich jeder, dem das Leben der Tiere am Herzen liegt, noch vor Augen. Viel ist seitdem passiert und der Schlachthof ist inzwischen vorübergehend stillgelegt. Das ist natürlich für uns und alle, die sich gemeinsam mit uns für die Tiere einsetzen, nicht genug und daher demonstrierten wir gestern gemeinsam mit über 450 Menschen direkt vor dem Schlachthof und forderten die

Umweltinstitut klagt auf Freigabe geheimer Sitzungsdokumente zu CETA

umwelt

Das Umweltinstitut München hat beim Gericht der Europäischen Union Klage eingereicht, um Zugang zu Protokollen und Dokumenten aus bilateralen Sitzungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA zu erhalten. Seit das Abkommen im September 2017 vorläufig in Kraft trat, trafen sich Abgesandte der EU und der kanadischen Bundesregierung in 19

Adventszeit mit Katze - Sichere Vorweihnachtszeit mit dem neugierigen Stubentiger

Advent mit Katze TASSOeV

Lichterketten, Kerzen, Lametta, Weihnachtsterne, kleine Figürchen und der Schwippbogen auf der Fensterbank – so sieht die Adventszeit in vielen deutschen Wohnzimmern aus. Die einen mögen es schlicht, den anderen kann es gar nicht genug glitzern. Für unsere Haustiere ist diese Zeit vor allem eines: sehr aufregend. Katzen lieben Funkelndes und

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Pestizid-Belastung der Luft: Umweltinstitut führt Messungen durch

csm Umweltinstitut Messstation Wald 42 zugeschnitten 04f3c63c94Pestizide verbleiben nicht vollständig an ihrem Ausbringungsort, sondern verbreiten sich durch die Luft. Sie belasten unsere Atemluft und die Umwelt. Um dieses Problem mit vergleichbaren Daten zu untermauern, wird das Umweltinstitut in diesem Jahr...


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flora NEW SINGLE „They Own This Town“

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01.03.- 31.03.2019 Die 68elf artbox präsentiert "Jennifer Lubahn - Vor Ort" Work in Progress

LubahnEchte und manipulierte Reflexionen im Glas, Lichtspiele, das Rattern der Bahn, Bilder und Geräusche der Nachbarschaft.
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Im März wird die Künstlerin Jennifer Lubahn „vor Ort“ künstler...


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19.02.2019 Pattern and Politics: Lubaina Himid im Gespräch mit Anja Casser

spreadDie Künstlerin Lubaina Himid wurde 2017 mit dem Turner Prize ausgezeichnet. Im Museum Ludwig sind einige ihrer Arbeiten in einem eigenen Raum installiert: Gemälde und Papierarbeiten, die von Himids Kampf für die Repräsentation von Schwarzen in der...


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