Bundeswehreinsatz im Innern durch die Hintertür - DPolG kritisiert Vermischung von äußerer und innerer Sicherheit
Mit scharfer Kritik hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Ankündigung aus dem Verteidigungsministerium reagiert, die Bundeswehr bei Terroranschlägen auch im Inland einzusetzen. Im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“ werden „terroristische Großlagen“ als besonders schwere Unglücksfälle gewertet. Damit wäre der Einsatz der Bundeswehr im Innern nach dem Grundgesetz erlaubt. Sogar gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei zur